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POLITIK/487: Parteien-Bekenntnis zum Tierschutz in Europa gefordert (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 3. Dezember 2008

Deutscher Tierschutzbund fordert Parteien-Bekenntnis zum Tierschutz in Europa


Die im Bundestag vertretenen Parteien rüsten sich derzeit für den Europawahlkampf. Heute wollen Bündnis 90/Die Grünen das Europawahlprogramm vorstellen. Die SPD hat für den 8. Dezember zur Europadelegiertenkonferenz geladen. Die anderen Parteien werden 2009 Bundes-Nominierungsparteitage folgen lassen. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Tierschutzbund von allen Bundesparteien ein klares Bekenntnis zum Tierschutz in Europa. "Die deutschen Parteien und deren Kandidaten für das Europaparlament müssen sich verpflichten, den Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode konkret zu verbessern. Das Staatsziel Tierschutz im deutschen Grundgesetz ist auch auf EU-Ebene für alle deutschen Europaabgeordneten eine besondere Verpflichtung", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Der Deutsche Tierschutzbund hat bereits im Vorfeld der anstehenden Parteien-Delegiertenkonferenzen alle im EU-Parlament vertretenen Parteien aufgefordert, den Tierschutz in den Wahlprogrammen konkret zu berücksichtigen.

In der EU stehen unter anderem Neuregelungen in den Bereichen Tierversuche, landwirtschaftliche Tierhaltung und Schlachtung an. Auch die Beschränkung von Tiertransporten, das Verbot der Qualzucht und des Tierklonens, sowie ein lückenloses Handelverbot für Robbenprodukte, nennt Apel als Beispiele für wichtige tierschutzpolitische Handlungsfelder. "Wir setzen darauf, dass die deutschen Abgeordneten parteiübergreifend dafür einstehen, dass konkrete Tierschutzverbesserungen auf EU-Ebene realisiert werden", so Apel.

Aus Sicht des größten europäischen Tier- und Naturschutzdachverbandes birgt eine "1:1 Umsetzung" von EU-Vorgaben, auf die sich die Regierungsparteien im deutschen Koalitionsvertrag geeinigt haben, die Gefahr eines nationalen Rückschritts. "Dies wirkt für die Tierschutzentwicklung in Deutschland und Europa wie ein Bremsklotz. Tierschutz muss auf EU-Ebene konsequent verbessert werden und darf nicht der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner geopfert werden. Deutschland muss Schrittmacher für den Tierschutz in Europa sein - notfalls auch mit weitergehenden nationalen Maßnahmen", so Apel, der damit zugleich ankündigt, dass sein Verband auch zur Bundestagswahl besondere Aktionen plant.


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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 3. Dezember 2008
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel: 0228/60496-24, Fax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2008