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POLITIK/530: Nordrhein-Westfalen - Erneuter Vorstoß für Tierschutz-Verbandsklage (MfT)


Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 11. September 2009

Nordrhein-Westfalen: Erneuter Vorstoß für Tierschutz-Verbandsklage durch Bündnis 90/Die Grünen


Heute wird im nordrheinwestfälischen Landtag in erster Lesung ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen auf Einführung des Tierschutz-Verbandsklagrechts für anerkannte Tierschutzorganisationen behandelt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich, dass Bündnis90/Die Grünen erneut eine Initiative hierzu gestartet hat. Der Bundesverband hält das Klagerecht für ein unerlässliches Mittel für den Vollzug des geltenden Tierschutzrechts.

Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes, stellt heraus: »Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass sich bisher nur Bremen traut, Tierschutzorganisationen das Klagerecht anzuvertrauen. Wer sich als Politiker weiterhin verwehrt, kennt das Prinzip der Dreiteilung der Gewalten in unserer Demokratie nicht. Deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund gegen den Gesetzesantrag zu sein.«

Bereits 2006 hatte Bündnis90/Die Grünen einen Antrag auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in den Landtag NRW eingebracht, der jedoch an den Stimmen von CDU und FDP scheiterte.

Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können Verbände - sozusagen als Anwalt der Tiere - bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt werden. Hingegen können Tiernutzer wie z. B. industrielle Tiermäster für ihre Interessen durch alle Instanzen klagen.

Das Klagerecht kann auf Landes- und Bundesebene ermöglicht werden.


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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.


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Quelle:
Infodienst: Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 11. September 2009
52072 Aachen, Roermonder Straße 4a
Telefon der Pressestelle: 05237/231 97 90
E-Mail: elsner@tierrechte.de
Internet: www.tierrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2009