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EUROPA/132: Trilog-Verhandlungen über Plastikverbote können beginnen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 31.10.2018 / Abfall

Trilog-Verhandlungen über Plastikverbote können beginnen


Die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch auf die Ratsposition zur Einwegplastikrichtlinie geeinigt. Während sie die Ziele des Vorschlags unterstützen, müssten Kosten für die Hersteller angemessen bleiben.

Zudem sollen nicht nur Produzenten, sondern auch Importeure und Verkäufer kunststoffhaltiger Einwegprodukte an den Kosten für das Aufsammeln ihrer Produkte aus der Umwelt beteiligt werden. Wie genau diese erweiterte Herstellerverantwortung aussieht, solle jeder Staat selbst festlegen dürfen.

Die Regierungsvertreter*innen unterstützen auch den Vorschlag, Plastikdeckel fest an Flaschen zu befestigen, wollen diese Vorschrift jedoch nur auf Plastikflaschen beschränken. Außerdem fordern sie, auch die Verwendung von Trinkbechern aus Styropor und Papptellern mit Kunststoffbeschichtung zu beschränken beziehungsweise zu reduzieren.

Ob ein Produkt generell von der Richtlinie betroffen ist, solle sich außerdem stark danach richten, ob das Produkt sehr häufig unsachgemäß entsorgt wird oder nicht.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene erhöhte Getrenntsammlung von Plastikflaschen lehnt der Rat ab. Solange ein hochwertiges Recycling möglich sei, sollten verschiedene Abfallarten gemeinsam gesammelt werden können. Zudem solle das Sammlungsziel von Plastikflaschen sich nach der Anzahl der verkauften oder verbrauchten Plastikflaschen in einem Land richten.

Wie der Umweltnachrichtendienst ENDS meldete, übte die NGO-Allianz Rethink Plastic harsche Kritik an der Ratsposition. Der Rat würde den Weg bereiten für freiwillige Vereinbarungen, anstatt eine verbindliche erweiterte Herstellerverantwortung durchzusetzen. Ein solches Schlupfloch würde die Verpackungsindustrie schützen und das Verursacherprinzip aushebeln.

Das EU-Parlament hatte vergangene Woche seine Position zum Richtlinienvorschlag, der die Verschmutzung der Meere durch Plastik bekämpfen soll, abgestimmt (siehe EU-Umweltnews vom 25.10. [1]). Der Trilog mit Vertreter*innen des EU-Parlaments und der EU-Kommission beginnt am 6. November. Ziel ist es, das Gesetz bis Ende des Jahres zu verabschieden. [km]


Pressemitteilung des Rats
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/10/31/eu-acts-to-restrict-plastic-pollution-council-agrees-its-stance/

ENDS (kostenpflichtig)
https://www.endseurope.com/article/54134/eu-governments-undermining-plastic-ban-proposal

[1] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-abfall/plastikverschmutzung-abgeordnete-legen-vor/

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Quelle:
EU-News, 31.10.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

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