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SONDERMÜLL/095: Offener Brief - BUND hat Fragen zum Giftmülltransport aus Australien (BUND SH)


BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 7. Juli 2010

Offener Brief an Umweltministerin Rumpf:

BUND hat Fragen zum Giftmülltransport aus Australien


Mit einem offenen Brief zum Transport von Hexachlorbenzol-Sondermüll aus Australien nach Dänemark und ggf. nach Schleswig-Holstein hat sich der BUND an Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf gewandt. Die hochtoxischen Abfälle sollen auf dem Seeweg transportiert und in Fünen verbrannt werden. "Dem Transport des Giftmülls entlang der schleswig-holsteinischen Küsten und ggf. durch den Nord-Ostsee-Kanal sieht der BUND Schleswig-Holstein mit großer Besorgnis entgegen", so die BUND-Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. Daran änderten die geplanten Sicherheitsvorkehrungen wie Spezialtanker und GPS-Ausrüstung sämtlicher Giftmüllbehälter nichts.

"Wird der restliche noch in Australien lagernde Giftmüll nun auch nach Schleswig-Holstein kommen?", fragt die BUND-Landesvorsitzende für den Fall, dass eine Antragstellung aus Australien erfolgt mit der Begründung, Australien könne nicht selbst beseitigen. Denn die Entsorgung weiterer zirka 16.000 Tonnen an australischem HCB-Sondermüll steht noch bevor und ist offensichtlich noch ungeklärt.

In 2007 positionierte sich der damalige Umweltminister Dr. Christian von Boetticher gegen eine Entsorgung von HCB-Sondermüll in Schleswig-Holstein. Er stützte sich dabei - genau wie sein nordrhein-westfälischer Kollege Uhlenberg - auf ein von der NRW- Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zum "Baseler Abkommen", welches den Transport gefährlicher Abfälle regelt. Danach soll Müll vorrangig dort entsorgt werden, wo er anfällt und nicht in andere Länder transportiert werden.

HCB gehört zu den weltweit 12 gefährlichsten organischen Chemikalien. Es handelt sich um ein krebserregendes und erbgutschädigendes Langzeitgift. Ein Unfall hätte katastrophale Folgen für die betroffene Bevölkerung sowie für Nord- und Ostsee. Ein Industrieland wie Australien müsse seinen Abfall vor Ort entsorgen. So sieht es der BUND und so geht es aus dem Baseler Abkommen hervor. Auch allein schon aus Gründen des Klimaschutzes sei der Transport von Sondermüll um den halben Erdball nicht verantwortbar, so Macht-Baumgarten.


*


Sybille Macht-Baumgarten
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Lerchenstraße 22, 24103 Kiel
Fon 0431-66060-0
Fax 0431-66060-33

Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume
- Ministerin Frau Dr. Rumpf -
Mercatorstraße 3
24106 Kiel

Kiel, den 3. Juli 2010
Sehr geehrte Ministerin Frau Dr. Rumpf,

wie wir erfahren haben, sollen ab Oktober 2010 zirka 6000 Tonnen hochgiftiger HCB-Sondermüll (Hexachlorbenzol) auf dem Seeweg von Australien nach Dänemark transportiert und dort verbrannt werden. Dem möglichen Transport dieser hochgefährlichen Abfälle nach Fünen entlang der schleswig-holsteinischen Küsten und ggf. durch den Nord-Ostseekanal sieht der BUND Schleswig-Holstein mit großer Besorgnis entgegen. Daran ändern auch die geplanten Sicherheitsvorkehrungen wie Spezialtanker und GPS-Ausrüstung sämtlicher Giftmüllbehälter nichts. Außerdem steht offenbar noch die Entsorgung weiterer zirka 16.000 Tonnen an australischem HCB-Sondermüll bevor. Nach unseren Informationen ist die Entsorgung dieser weitaus größeren Menge noch ungeklärt.

In 2007 positionierte sich Ihr Vorgänger im Amt, der damalige Umweltminister Dr. Christian von Boetticher, gegen eine Entsorgung von Giftmüll in Schleswig-Holstein. Er stützte sich dabei - genau wie sein nordrhein-westfälischer Kollege Uhlenberg - auf ein von der NRW-Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zum "Baseler Abkommen", welches den Transport gefährlicher Abfälle regelt. Danach soll Müll vorrangig dort entsorgt werden, wo er anfällt und nicht in andere Länder transportiert werden.


Der BUND bittet Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie steht die Landesregierung zu einer möglichen Entsorgung von HCB-Sonderabfällen aus Australien in Schleswig-Holstein?
Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über den Transportweg des Giftmülls von Australien nach Fünen. Ist eine Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal geplant? Wenn ja, wann?
Welche Sicherheitsvorkehrungen sind geplant? Sind Gefährdungen für Mensch und Natur dabei völlig auszuschließen? Hat es dazu und über Sicherheitsvorkehrungen Gespräche mit Dänemark gegeben?

Für eine Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar. HCB gehört zu den weltweit 12 gefährlichsten organischen Chemikalien. Es handelt sich um ein krebserregendes, erbgutschädigendes und reproduktionstoxisches Langzeitgift. Ein Unfall hätte katastrophales Folgen für die betroffene Bevölkerung sowie für Nord- und Ostsee.

Eine Kopie dieses Briefes geht zur Information an die Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Sybille Macht-Baumgarten
Landesvorsitzende


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Quelle:
Presseinformation, 07.07.2010
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lerchenstr. 22, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
E-mail: bund-sh@bund-sh.de
Internet: www.bund-sh.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2010