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KOHLEALARM/126: Klimakampf und Kohlefront - wer A sagt ... (Naturfreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 5. Oktober 2014

Zu den Plänen der neuen rot-grünen Regierung in Schweden, die Braunkohleexpansion Vattenfalls in der Lausitz zu stoppen, erklärt der stellvertredende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Berliner Politik muss Energieplänen der neuen schwedischen Regierung Taten folgen lassen

NaturFreunde erwarten von Landesregierungen in Berlin und Brandenburg und Bundesregierung neue energiepolitische Weichenstellungen



Berlin, 05.10.14 - Der Ankündigung der neuen schwedischen Regierung, die Expansionspläne von Vattenfall in der Lausitz zu beenden, müssen auch in Deutschland Taten folgen. Die Landesregierungen Berlin und Brandenburg und die Bundesregierung müssen diese Chance nutzen und den schnellstmöglichen Kohleausstieg auf den Weg bringen.

Von der Berliner Landesregierung erwarten die NaturFreunde, dass sie endlich ihre Blockade für den Aufbau eines ökologischen Energieversorgers für Berlin aufgibt und "Berlin Energie" zu einem leistungsfähigen, ökologisch und dezentral ausgerichteten Berliner Energieversorgers ausbaut. "Berlin Energie" wurde vom Senat bewusst so geplant, dass es keine Dynamik entwickeln kann, da im Gesetz steht, dass nur "eigenproduzierter Strom" auf dem Berliner Markt verkauft werden darf. Diese Einschränkung muss aufgehoben und. "Berlin Energie" gesetzlich dazu verpflichtet werden, regional produzierte, erneuerbare Energie zu produzieren und zu vertreiben. Gleichzeitig muss der Berliner Senat eine Eigenkapitalerhöhung von mindestens 60 Millionen Euro für "Berlin Energie" beschließen, damit ein sinnvoller Markteintritt in Berlin möglich wird.

Der Berliner Senat muss mit Vattenfall, die schnellstmögliche Stillegung der Kohlekraftwerke Lichtenberg, Reuter und Moabit verhandeln und diesen Prozess dafür nutzen, den Umbau Berlins auf eine Energieversorgung mit 100% erneuerbarer Energie zu forcieren.

Von der Brandenburger Landesregierung erwarten die NaturFreunde, dass sie sich von ihrem klimafeindlichen Energiekurs verabschiedet, und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle in Brandenburg einleitet. Hierfür muss ein Verbot des Aufschlusses von neuen Tagebauen gesetzlich festgeschrieben und ein ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz zur Schaffung von ökologischen und nachhaltigen Arbeitsplätzen als einer der Schwerpunkte der neuen Landesregierung eingeleitet werden.

Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde, dass sie ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringt, dass den verbindlichen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 festschreibt. Darin müssen der Neubau von Kohlekraftwerken und der Aufschluss von neuen Tagebauen gesetzlich verboten werden. Weiter erwarten die NaturFreunde, dass bis spätestens 2025 der Import von Kohle nach Deutschland gesetzlich untersagt und bis dahin eine degressive Importquote für Kohleimporte festgeschrieben wird.

Die NaturFreunde erwarten von der neuen schwedischen Regierungskoalition, dass auch die geplanten Braunkohletagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord unter diesen Erweiterungsstopp fallen und Vattenfall seine unverantwortlichen Pläne aufgeben muss, neue Tagebaue oder neue Kohlekraftwerke in der Lausitz zu planen.

Von Vattenfall fordern die NaturFreunde, die Bewerbung um das Berliner Stromnetz zurückzuziehen und damit einen Neuanfang in der Berliner Energiepolitik nicht mehr im Weg zu stehen.

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Quelle:
Presseinformation vom 5.10.2014
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2014