Bis zu 650 Millionen Tonnen Treibhausgase werden in Deutschland bis 2020 zu viel ausgestoßen, wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher. Dies entspricht fast drei Viertel der jährlichen Gesamtemissionen. Eine aktuelle Analyse der Klima-Allianz Deutschland zeigt auf, wie viel größer die Anstrengungen beim Klimaschutz nach 2020 deshalb sein müssen. Als Vorschlag, wie die Bundesregierung das Klimaziel von minus 40 Prozent erreichen kann, legte das zivilgesellschaftliche Bündnis heute einen Kohleausstiegsplan vor. Dieser schlägt konkrete Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt vor, die kurzfristig stillgelegt werden sollen. Kriterien für die Auswahl der Kraftwerke sind unter anderem Alter und Klimaschädlichkeit. Er schlägt außerdem vor, den Emissionspfad für das 2030-Ziel entsprechend der überschüssigen Emissionen anzupassen.

"Ohne ein schnelles Umsteuern wird es Jahr für Jahr schwerer, die internationalen Verpflichtungen von Paris und selbst langfristige Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Der Stillstand der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass wir zu viel von unserem CO2-Guthaben aufgebraucht haben. Jetzt werden für die Bundesregierung zusätzliche Anstrengungen nötig, um die Klimaschutz-Versäumnisse der Vergangenheit zu kompensieren. In der Kohlekommission muss es jetzt darum gehen, Vorschläge zur Schließung der Lücke zum 40-Prozent-Klimaziel vorzulegen und durch einen umfassenden Schritt bei Kraftwerksstilllegungen einen möglichst raschen Einstieg in den Kohleausstieg zu finden. Durch die zeitnahe Abschaltung der ältesten und dreckigsten Hälfte der Kraftwerke können auch der Hambacher Wald und Dörfer wie Keyenberg im Rheinischen Braunkohlerevier oder Proschim in der Lausitz erhalten werden. Der Kohleausstieg muss sozialverträglich gestaltet werden und neue Perspektiven für die Tagebaubetroffenen sowie die Beschäftigten in den Braunkohleregionen schaffen. Aber klar ist: Die Bundesregierung trägt nach wie vor die Verantwortung für das Erreichen des 2020-Klimaziels", sagt Stefanie Langkamp, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland.

Bundesregierung und Kohlekommission müssten jetzt schnell auf den Reduktionspfad des Klimaziels 2020 einschwenken. Dies ist aus Sicht der Klima-Allianz Deutschland nötig, um den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg zu befrieden und den Menschen, die nicht umsiedeln wollen, eine Zukunftsperspektive zu geben.

Neben dem Alter wählte die Klima-Allianz Deutschland die abzuschaltenden Kraftwerke anhand der Eckpunkte des energiepolitischen Dreiecks aus: Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sowie regionalpolitische Aspekte des Strukturwandels. Der Abschaltplan verteilt sich zu 42 Prozent auf Braunkohle- und zu 58 Prozent auf Steinkohlekraftwerke. Rund vier Gigawatt Steinkohlekraftwerks-Kapazitäten gehen aus wirtschaftlichen Gründen voraussichtlich ohnehin vom Netz. Ihre Schließung muss nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland rechtsverbindlich sichergestellt werden.

Hintergrund:

Dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung zufolge wird das Klimaziel 2020 um rund 100 Millionen Tonnen, beziehungsweise acht Prozentpunkte verfehlt. Aktuell verhandelt die Kohlekommission über die Stilllegung von Kraftwerken zur Erreichung des 2020-Klimaziels und einen Auslaufpfad für die Kohleverstromung. Am 28. November soll sie einen Zwischenbericht beschließen, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit zur Weltklimakonferenz nach Kattowitz nehmen kann. Im Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission heißt es dazu: "Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern, legt die Kommission WSB rechtzeitig vor der 24. UN-Klimakonferenz (COP24), die vom 3. bis 14. Dezember stattfindet, schriftlich vor."

Die Klima-Allianz Deutschland ruft am 1. Dezember zur Demonstration "Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!" in Köln und Berlin auf. Getragen von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen werden um 12 Uhr viele Tausend Menschen in Köln von der Deutzer Werft zum Dom und in Berlin vom Kanzleramt zur Friedrichstraße ziehen.

Mehr Infos:
www.klima-kohle-demo.de

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 123 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Jugend, Verbraucherschutz, Gesundheit und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.