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KOHLEALARM/540: Klimakampf und Kohlefront - Finanzierungsversicherung ... (LoB)


Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" - 22. Januar 2019

Klima retten - Erneuerbare Energien ausbauen - Regionalwirtschaft stärken - Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen - Heimat bewahren - Natur schützen - Lebensqualität sichern


Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" (LoB) fordert die Verankerung von Ausgleichszahlungen für die durch den Braunkohleabbau entstandenen Schäden im Abschlussdokument der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission). Andernfalls kann ein für die Bergbaubetroffenen sozialverträglicher Strukturwandel gerade auch in Hinblick auf die entstandenen Ewigkeitslasten nicht gelingen.

Um Schaden von der Umwelt abzuwehren wird es unumgänglich sein, auch nach Tagebauende dauerhaft die Sümpfung aufrechtzuerhalten, um zu vermeiden, dass die Schadstoffe in das wieder ansteigende Grundwasser gelangen. Bisher existiert dafür überhaupt keine Regelung. Während im Bereich des Steinkohlebergbaus eine Sicherung in Form eines Ewigkeitslastenfonds eingerichtet wurde, existiert ein solcher für das Rheinische Braunkohlenrevier nicht.

Um die Folgekosten für Mensch und Umwelt nicht auf unsere Kinder und Enkel abzuwälzen, ist es an der Zeit den Verursacher dafür jetzt in die Pflicht zu nehmen. Erst kürzlich hatte das Aktionsbündnis bei einem Informationsabend auf die Problematik aufmerksam gemacht und einen Appell an den Ministerpräsidenten des Landes in Umlauf gebracht, sich dieses Themas anzunehmen. Dieser Appell, der mittlerweile von über 500 Bürgern unterschrieben wurde und von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wird, hat das Aktionsbündnis nun mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes gesendet. Dies verbunden mit der Frage, welche Vorkehrungen die Landesregierung trifft, um Schäden von den vom Bergbau betroffenen Bürgern abzuwenden.

Raute


Klima retten - Erneuerbare Energien ausbauen - Regionalwirtschaft stärken - Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen - Heimat bewahren - Natur schützen - Lebensqualität sichern

Offener Brief - 21.01.2019

An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

2018 wurde im Ruhrgebiet der Steinkohlebergbau beendet, für 2019 steht nun eine Entscheidung über das Ende des Braunkohlebergbaus an. In wenigen Tagen wird die Kommission für " Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) in Berlin ihre Empfehlungen der Bundesregierung unterbreiten. Anders als im Ruhrgebiet existiert für das Rheinische Braunkohlegebiet bisher keine Regelung, wie die zu erwartenden Schäden und daraus entstehenden Folgekosten der Braunkohleverstromung nach dem Kohleausstieg aufgefangen werden sollen.

Das aktuelle wie langfristige Gefahrenpotential ist vielfältig und wird erhebliche Belastungen auch für nachfolgende Generationen bedeuten. Zu unterscheiden sind dabei sogenannte Bergschäden sowie die Gefahr der Kontamination von Oberflächenwasser (bereits jetzt feststellbar) und Grundwasser, welches nach Einstellung der Sümpfungsmaßnahmen in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen wird.

Bergschäden
  • Setzungen in Gebäuden, Risse und Totalschäden
  • Schäden an Kanalisation und Leitungen
  • Schäden in der Landwirtschaft
  • Wertverluste für betroffene Immobilien
  • Großflächige Bodenabsenkungen
Grundwasser
  • Altlasten in ehemaligen Tagebauen mit teilweise hohem Risikopotential
  • Gefahr der Kontaminierung bei Wiederanstieg des Grundwassers
  • Ungeklärte bzw. unzureichende Sicherheitsleistungen des Betreibers
  • Hohe Kosten für den Steuerzahler bzw. Grundstückseigner zu befürchten

Wir fragen Sie und Ihre Landesregierung:
Welche Vorkehrungen treffen Sie, um Schäden von den Betroffenen jetzt und in Zukunft abzuwenden?

Angesichts der von RWE-Seite zu erwartenden Entschädigungsforderungen für den angestrebten früheren Ausstieg fordern wir, dass der Konzern vollumfänglich für die Folgekosten einsteht.

Daher appellieren wir an Sie, vorsorglich zu handeln und vorrangig die Interessen der vom Bergbau betroffenen Menschen und Gemeinwesen bei den anstehenden Verhandlungen zu vertreten. Dies bekräftigen wir mit dem angefügten, von vielen Bürgern, Initiativen und Parteien gezeichneten Appell.

Für das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"

Rudolf Brands, Josef Schumacher

Anlage:
Stommelner Appell mit über 500 Unterschriften unterstützt von:
Netzwerk der Bergbaugeschädigten, Lokale Agenda Pulheim, Buirer für Buir, Tschö RheinEnergie Köln, Dachverband der kritischen Aktionäre, Klimagewerkschafter (Gewerkschafter*innen für Klimaschutz), BUND Ortsgruppe Hürth-Gleuel, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband und Ratsfraktion Pulheim, Die Linke Kreisverband Köln


Stommelner Appell

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Braunkohletagebau hinterlässt schon seit Jahrzehnten großflächige, nicht wiederherstellbare Schäden. Dazu gehören neben nur unzulänglich reparablen Landschaftsschäden und Bergschäden durch Bodenabsenkungen auch die Gefährdung des nun wiederansteigenden Grundwassers durch Altlasten wie Kraftwerksaschen, Restmüll, Munitionsrückstände etc. Diese seit mehr als fünfzig Jahren teilweise nicht sachgerecht gesicherten Rückstände stellen eine permanente Gefahr für die kommenden Jahrzehnte dar.

Wer für diese Schäden in Zukunft - auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus - aufkommt, ist völlig ungeklärt. Während im Bereich des Steinkohlebergbaus eine Sicherung in Form eines Ewigkeitslastenfonds eingerichtet wurde, existiert ein solcher für das Rheinische Braunkohlenrevier bisher nicht. In Ihrer Koalitionsvereinbarung von 2017 heißt es unter anderem: "Wir wollen die Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen." Um auch die nachfolgenden Generationen - also unsere Kinder und Enkel - vor unübersehbaren Belastungen wenigstens finanziell zu schützen, fordern wir folgende Maßnahmen,

  • Möglichst lückenlose Erfassung aller deponierten Altlasten
  • Sanierung aller Deponien, die das Grundwasser potentiell gefährden können
  • Verpflichtung des Bergbaubetreibers, alle dafür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen
  • Einrichtung eines Fonds, vergleichbar der RAG-Stiftung im Steinkohlebergbau, um die Ewigkeitslasten zu kompensieren.

Herr Ministerpräsident wir appellieren an Sie, nehmen Sie sich persönlich des Problems an.

Mit freundlichen Grüßen

*

Quelle:
Presseinformation, Stommeln 22.01.2019
Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2019

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