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AKTION/183: "Einfach mal abschalten - Atomkraft Nein Danke!" ein voller Erfolg (DER RABE RALF)


DER RABE RALF
Nr. 152 - Oktober/November 09
Die Berliner Umweltzeitung

Endlager Bundestag
Großdemo "Einfach mal abschalten - Atomkraft Nein Danke!" ein voller Erfolg

Von Martin Sprenger


Die Anti-Atom-Demo "Einfach mal abschalten - ATOMKRAFT NEIN DANKE!" am 5. September in Berlin war ein voller Erfolg. Es ist gar die Rede von einer Renaissance der Anti-Atom-Bewegung. Und das mit Recht: Mit über 50.000 Menschen und mehr als 350 Treckern hat die Stadt den mit Abstand größten Anti-Atom-Protest ihrer Geschichte erlebt.

Es war bunt, es war laut und es war anti. Im kollektiven Bewusstsein des Protests stand die Forderung eines kompromisslosen Total-Ausstiegs aus der Atomenergie. Diese und andere Forderungen fanden zum Teil groteske Ausdrucksformen, welche jedoch bei näherer Betrachtung durchaus einleuchteten. "Endlager Bundestag" sei hier nur ein Beispiel für besonders provokativ-kreative Plakatgestaltung. Schließlich ist die Endlagersuche für verbranntes radioaktives Material eines der Hauptprobleme des Konflikts.

Bei aller Heiterkeit und Ausgelassenheit standen die Streitthemen der globalen und nationalen Atom-Politik mit aller notwendigen Ernsthaftigkeit im Mittelpunkt der Veranstaltung. Und ernst genommen wurden die Demonstrant/-innen offenbar, folgten doch erste Reaktionen aus Medien und Politik prompt einen Tag nach der Großdemonstration. Denn plötzlich hatten nahezu alle Parteien, besonders jene, die sich im Vorfeld nicht nur nicht kritisch, sondern zum Teil gar nicht zu den Problemen der Atom-Politik äußern wollten, grandiose Ideen parat, wie man Druck auf die Energiekonzerne zur Förderung erneuerbarer Energien oder zum Finden geeigneter sicherer Atommüll-Endlagerstätten - wenn es so etwas überhaupt gibt - ausüben kann. CDU/CSU und FDP sehen das entsprechende Druckmittel beispielsweise in staatlich genehmigten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken.


Wenn Milchmädchen rechnen...

"Union und FDP versuchen mit atompolitischen Tricks und Täuschungen, die eigenen Anhänger bei der Stange zu halten. Doch wer sich Zahlungen von Eon, Vattenfall und Co. für die Atommüll-Entsorgung nur dann vorstellen kann, wenn die Politik ihnen dafür zusätzliche Milliardengewinne durch Laufzeitverlängerungen garantiert, hat das Verursacherprinzip nicht verstanden," so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" zu den atompolitischen Geistesblitzen von CDU/CSU und FDP.

Und dann war ja schließlich Wahlkampf: Durch den enormen Erfolg der Demonstration ins Augenmerk der Öffentlichkeit gerückt, avancierte die Anti-Atom-Bewegung neben dem Afghanistan-Konflikt zum Hauptthema des Wahlkampfes. So tauchte im August ein skandalöses Dokument aus dem Jahre 1983 auf, welches die massive Einflussnahme des Bundesforschungsministeriums auf ein Gutachten zum Salzstock Gorleben aufdeckte. Die Vertreter des Bundeskanzleramtes "empfahlen" seinerzeit eine Entschärfung des Gutachtens, sowie die Streichung eines Absatzes über die Empfehlung, parallel zu Gorleben auch andere Endlagerstandorte zu untersuchen.

Warum dieses 26 Jahre alte Dokument von der damaligen Kohl-Regierung (CDU) unter Verschluss gehalten und nun von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) genau nach der Anti-Atom-Demonstration und so kurz vor der Wahl tatsächlich mal ausgekramt wurde, dürfte wohl kein allzu großes Mysterium darstellen.


Wie Phönix aus der Asche

Fakt ist: Die Anti-Atom-Bewegung hat sich mit einem lauten Knall zurück gemeldet, und der Druck der Öffentlichkeit auf Politik und Wirtschaft, den Atomausstieg und die Forschung für erneuerbare Energien voranzutreiben, wächst.

Wir erleben derzeit eine der größten Solidarisierungen in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung. Auch wenn sich das Interesse in der Politik jetzt nach den Wahlen als bloßes Wahlkampfthema entpuppen sollte, ist eines sicher: Der Protest geht weiter. Schließlich soll der nächste Castor-Transport 2010 schon wieder rollen.

In diesem Sinne: Atomkraft nein danke!

www.ausgestrahlt.de
www.atomkraft-abschalten.de

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:
- Die GRÜNE LIGA in Anti-Atom-Aktion am 5.9.09
- Überraschende Gäste: Angela Merkel, Pinocchio und das Trojanische Pferd
- Trecker fahren gegen Atomkraft


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Quelle:
DER RABE RALF - 20. Jahrgang, Nr. 152, Oktober/November 09, S. 3
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Berlin e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
Redaktion DER RABE RALF:
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Erscheinen: zu Beginn gerader Monate
Abonnement: 10 Euro/halbes Jahr


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2009