ENERGIE/245: UNSER HAMBURG - UNSER NETZ begrüßt Terminfestlegung für Volksentscheid (BUND HH)
BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 8. März 2012
Richtiger Termin für Volksentscheid
Die Initiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ begrüßt die offizielle Terminfestlegung des Hamburger Senates für den Volksentscheid über eine 100%ige Rekommunalisierung der Energienetze zur nächsten Bundes- oder Landtagswahl. Dies wird voraussichtlich im September 2013 sein.
Bei diesem Volksentscheid sind alle wahlberechtigten Hamburger aufgerufen, über die Zukunft der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme zu entscheiden. Der Senat hatte Ende letzten Jahres Verträge mit Vattenfall und E.on Hanse über eine 25,1%ige Beteiligung an den Hamburger Verteilnetzen geschlossen. Die Vereinbarungen - soweit diese bislang öffentlich bekannt wurden - stellen nach Einschätzung der Initiative ein schlechtes Geschäft für Hamburg und keinen substanziellen Beitrag für eine tatsächliche Energiewende dar.
Am 22. März 2012 findet eine Expertenanhörung zu den Vertragsinhalten vor dem Umwelt- und Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft statt. Im Vorfeld der Anhörung wird die Initiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ ihre Kritik an den städtischen Verträgen öffentlich vorstellen.
Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis "UNSER HAMBURG - UNSER NETZ"
attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative "Moorburgtrasse stoppen!", Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.
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Quelle:
Presseinformation, 08.03.2012
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012