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EUROPA/189: Energiestrategie und Bericht Klimawandel - EU-Parlament pro Atom (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 05.02.2009

Energiestrategie/Bericht Klimawandel: EU-Parlament pro Atom


Am Dienstag hat das EU-Parlament einen Beschluss zur zweiten Überprüfung der europäischen Energiestrategie gefasst, einen Tag später nahm es den Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel an. Beide Male machten sich die Abgeordneten für höhere Treibhausgasreduktionen und Energieeffizienz, aber auch für Kernenergie stark.

Die Abgeordneten forderten, dass die EU ihre Treibhausgase um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 senken müsse. Ferner solle das Ziel verbindlich gemacht werden, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. Doch an den Beschlüssen des Parlaments ist nicht alles grün. So forderten die Parlamentarier die Kommission auf, einen Fahrplan für Investitionen in die Kernenergie vorzulegen und eine vorurteilsfreie Debatte über die Nutzung zu führen. Grüne und Teile der Sozialdemokraten kritisierten dies scharf.


Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel

Der Abschlussbericht unterbreitet rund 200 Empfehlungen zum Klimaschutz für die EU-Klimapolitik. Laut Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU) lege der Aktionsplan weniger Wert auf Sanktionen und Verbote, sondern setze stattdessen auf Innovation und Motivation. Unter anderem sieht der Bericht die Erforschung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien und den Aufbau von Solarenergiepartnerschaften im Mittelmeerraum vor. Im Gebäudesektor verfolgt das Parlament das Ziel, dass Neubauten bis zum Jahr 2015 als Passivhäuser gebaut werden. Die Finanzierung des Klimaschutzes soll über die Einrichtung eines europäischen Klimafonds gesichert werden. Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Ergebnisse zu berücksichtigen, ist aber rechtlich nicht an die Beschlüsse gebunden.


Zweite Überprüfung der europäischen Energiestrategie

Die Kommission hatte im November einen Vorschlag zur Überprüfung der europäischen Energiestrategie vorgelegt, mit dem die Versorgungssicherheit in Europa gestärkt werden soll. Infolge der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine plädierten die Abgeordneten dafür, dass Mitgliedstaaten verpflichtend Notfallaktionspläne für Knappheiten in der Gasversorgung ausarbeiten sollen. Sie forderten von der Kommission, die Richtlinie zur Gewähleistung einer sicheren Gasversorgung noch vor Ende des Jahres zu überarbeiten. Ferner traten sie dafür ein, die Energieeffizienz bis 2050 um 35 % zu verbessern und den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 50 % zu steigern. Die Überprüfung der europäischen Energiestrategie wird von den Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel vom 19. bis 20. März diskutiert und in den Energieaktionsplan von 2010 bis 2012 und weitere Gesetzesvorschläge einfließen. [sl]


Weitere Informationen:

Abschlussbericht "Klimawandel 2050:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/064-48340-
033-02-06-911-20090204IPR48324-02-02-2009-2009-false/default_de.htm
Überprüfung der Energiestrategie:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/051-48107-
033-02-06-909-20090203IPR48106-02-02-2009-2009-false/default_de.htm


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 04/09, 05.02.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 29.01.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2009