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EUROPA/200: Ignoriert die EU-Kommission Beschwerden von Umweltverbänden? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 14.05.2009

Ignoriert die EU-Kommission Beschwerden von Umweltverbänden?


Die EU-Kommission ist in den Verdacht geraten, Beschwerden von Umweltorganisationen aufgrund von Verstößen gegen europäisches Umweltrecht zu ignorieren. Der spanische Umweltverband Ecologistas en Acción hatte sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten gewandt und moniert, dass die Kommission zwei seiner Beschwerden nicht registriert habe und damit nicht weiter verfolgen werde. Der Bürgerbeauftragte hat daraufhin eine Untersuchung veranlasst. Eine Stellungnahme der Kommission wird im Sommer dieses Jahres erwartet.

Umweltverbände haben - ebenso wie andere Organisationen und Einzelpersonen - die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die Kommission zu wenden, um auf lokale Missstände oder Verstöße gegen europäisches Recht hinzuweisen. Die Kommission ist dazu angehalten, dem Fall nachzugehen und ggf. ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Allerdings hat die Kommission gewisse Kriterien beschlossen, denen eine Beschwerde genügen müsse, um bearbeitet zu werden. Dazu zählen formale Aspekte wie Vollständigkeit und Klarheit, Bezug zum EU-Recht oder das Verbot von Anonymität. Neuerdings will die Kommission allerdings nur noch Beschwerden annehmen, die einem von sechs Schwerpunktbereichen zuzuordnen sind (Naturschutz, Wasser, Luft, Klimawandel, Abfall und Folgenabschätzung). Außerdem müssten mögliche nationale Beschwerdemöglichkeiten vollständig ausgeschöpft worden sein.

Der zuständige Beamte Julio Garcea Burgues rechtfertigt das Vorgehen mit Personalmangel. Man könne nicht mit lediglich 30 Mitarbeitern die Beschwerden aus 27 Staaten bewältigen. Eine Fokussierung auf die wichtigsten Themen sei auch im Interesse der Bürger, da damit verhindert werde, dass die wirklich wichtigen Fälle aus Zeitmangel liegen blieben, sagte Burgues. (ms)

Anfrage des Bürgerbeauftragen an die Kommission
http://www.ombudsman.europa.eu/cases/correspondence.faces/en/4007/html.bookmark


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 17/09, 14.05.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 14.05.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2009