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EUROPA/232: Umweltministerrat - Vorschau für 15. März (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 11.03.2010

Umweltrat - Vorschau für 15. März


Die Tagesordnung des ersten Umweltministerrates unter spanischer Präsidentschaft weist eine Reihe interessanter Themen auf. Kontrovers dürfte etwa die Diskussion über die CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen werden. Deutschland hält den Kommissionsentwurf, der einen Zielwert von 135 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2020 vorsieht, für viel zu ambitioniert. Frankreich und Italien, die anderen beiden Staaten mit einer entsprechenden Automobilindustrie, scheinen dem Vernehmen nach deutlich näher an der Kommissionsmeinung zu sein.

Deutlich klarer dürften die Fronten bei dem Thema Bodenschutzrichtlinie sein. Die fünf Staaten, die - unter der Führung Deutschlands - bereits seit Jahren eine solche Richtlinie grundsätzlich ablehnen, werden den erneuten Versuch der spanischen Regierung weiterhin blockieren. Neu ist lediglich, dass nun auch Malta zu den Gegnern der Richtlinie zählen dürfte.

Weitere wichtige Themen, die allerdings momentan keine konkreten Gesetzgebungsprozesse betreffen, sind der Klimawandel (post Kopenhagen), die Biologische Vielfalt (hier will sich die EU auf ein neues Ziel einigen) sowie die EU 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Die wichtigsten Punkte der Agenda:

TOP 3 CO2-Emissionen leichte Nutzfahrzeuge
→ Orientierungsaussprache

TOP 4 Bodenschutzrichtlinie
→ Sachstandsbericht der Präsidentschaft

TOP 6 Klimawandel
→ Annahme von Schlussfolgerungen

TOP 7 Biologische Vielfalt nach 2010
→ Annahme von Schlussfolgerungen

TOP 8 EU 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
→ Erläuterungen der Kommission und Gedankenaustausch

Webseite des Rates: http://consilium.europa.eu


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 10/10, 11.03.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 11.03.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2010