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EUROPA/271: 10 grüne Prüfsteine für die ungarische Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 03. Januar 2011 / Politik & Recht

10 grüne Prüfsteine für die ungarische Ratspräsidentschaft


Am 1. Januar hat die ungarische Regierung den Vorsitz über die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) will die umweltpolitischen Erfolge des Landes Ende Juni anhand eines 10-Punkte-Katalogs messen.

Eine ehrgeizige Energiesparagenda sollte ein Topthema für den ungarischen Ratsvorsitz werden, wenn er am Ende der Amtsperiode gute Noten von der europäischen Umweltschutzbewegung ausgestellt haben will. Gelegenheit hierfür bietet nicht zuletzt der Europäische Rat am 4. Februar, der bereits jetzt als "Energie-Gipfel" bezeichnet wird. Auch der Fahrplan für eine kohlenstoffarme EU (low carbon roadmap 2050) steht auf der Tagesordnung. Hier soll die ungarischen Ratspräsidentschaft für möglichst hohe Standards kämpfen.

Für eine wirklich umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaftspolitik sollen die Ungarn sich in den Debatten um die Agrarreform ebenso einsetzen wie für einen mehrjährigen Finanzrahmen, der den höchstmöglichen Grad an Umweltfreundlichkeit aufweist. Das EEB fordert außerdem eine neue EU-Quecksilber-Strategie mit besonderer Beachtung des ab März geltenden Export-Verbots, die ehrgeizige Umsetzung der Biodiversitätsstrategie sowie ein neues Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen, solange die Risiken nicht vollständig abgesichert werden können. Um die Gesundheit der europäischen BürgerInnen zu schützen, müsse sich die ungarische Regierung während ihrer Ratspräsidentschaft außerdem für eine Revision der Lärm- und Emissiongrenzwerte-Richtlinien einsetzen. Auch in der Abfallpolitik gelte es, nicht nachhaltige Trends auf EU-Ebene aufzuhalten - unter anderem bei Elektroschrott und dem mangelnden Bioabfallmanagement.

Die zehn grünen Prüfsteine und das zugehörige ausführlichere Memorandum können im Internet nachgelesen werden. [jg]

EEB zur ungarischen Ratspräsidentschaft
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/ten-green-tests-set-for-new-hungarian-eu-presidency/


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Quelle:
EU-News, 03.01.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2011