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EUROPA/328: Umweltrat debattiert über UVP-Richtlinie (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 25. März 2013 / Politik & Recht

Umweltrat debattiert über UVP-Richtlinie



Die EU-UmweltministerInnen haben am Donnerstag über die von der Kommission im Oktober vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie zur Umweltverträglichkeit (UVP-RL) diskutiert (EU-Umweltnews)[1]. Der Umweltrat begrüßte das Ziel der Kommission, die UVP-Prozesse zu vereinfachen und die Qualität zu verbessern. Allerdings kritisierten die UmweltministerInnen die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie warnten vor einer größeren Verwaltungslast und zusätzlichen Kosten.

Die irische Ratspräsidentschaft hatte drei Fragen vorbereitet, deren Diskussionsergebnisse in den weiteren Verhandlungsprozess einfließen sollen.

Besonders kontrovers diskutierten die UmweltministerInnen über den Vorschlag der Kommission, das Scoping in allen Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen. Beim Scoping stellt der Träger des Vorhabens den Behörden und Naturschutzverbänden die geplanten Maßnahmen vor und diskutiert diese mit den Beteiligten. Auch wird der Umfang des Untersuchungsrahmens und der beizubringenden Unterlagen durch das Scoping festgelegt. Deutschland möchte ein verpflichtendes Scoping nur dann, wenn die Behörde oder der Vorhabenträger es für erforderlich erachten.

Die UmweltministerInnen diskutierten auch über eine Akkreditierung von Experten, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen dürfen. Deutschland sichert die Qualität auf andere Wege, da nur fachlich kompetente Planungsbüros mit der Durchführung der UVPs beauftragt werden. Insofern sprach sich Deutschland gegen eine verpflichtende Akkreditierung aus.

Das Europäische Parlament wird Anfang Juli über den Vorschlag der Kommission abstimmen.

PM Umweltrat
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/envir/136431.pdf

Video Umweltrat
http://video.consilium.europa.eu/webcast.aspx?ticket=775-979-12718

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1765-vorschlag-fuer-straffere-umweltvertraeglichkeitspruefung

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Quelle:
EU-News, 25.03.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2013