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EUROPA/397: Arbeitsprogramm der Kommission - Juncker zieht Luft- und Abfallpaket zurück (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 17. Dezember 2014 / Politik & Recht

Arbeitsprogramm der Kommission: Juncker zieht Luft- und Abfallpaket zurück



EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im kommenden Jahr 80 vorgeschlagene EU-Gesetze zurückziehen, darunter das schon im Gesetzgebungsprozess befindliche Luft- und das Abfallpaket. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 hervor.

Die Entscheidung dazu fällte die Kommission, trotz der Tatsache, dass 11 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Kommission gedrängt hatten, die Gesetzgebungsvorschläge nicht zurückzuziehen. Auch die Abfallindustrie hatte Briefe an die Kommission geschrieben mit der Aufforderung, am Kreislaufwirtschaftspaket festzuhalten.

Die Green 10, ein Zusammenschluss der zehn größten Umweltdachverbände in Europa, verurteilten das Zurückziehen der beiden umweltrelevanten Pakete zutiefst und bezeichneten den Schritt als kolossalen strategischen Fehler. Die Green 10 warfen der Juncker-Kommission vor, Gesetzesinitiativen zurückzuziehen, die 180.000 neue Arbeitsplätze schaffen und durch saubere Luft 58.000 frühzeitige Tode verhindern könnten. Im Fall des Pakets zur Luftreinhaltung will die Kommission es als Gesetzesinitiative im Rahmen der Klima- und Energieziele 2030 modifizieren. Die Begründung für das Zurückziehen des Abfallpakets lautet, dass sie ein "besseres" Kreislaufwirtschaftspaket 2015 vorlegen will. In der Fassung des Arbeitsprogramms, das vergangene Woche geleakt wurde, begründete die Kommission ihren Plan, die Gesetzesinitiativen zurückzuziehen, da keine Einigung zwischen Rat und Parlament beim Luft- und beim Abfallpaket möglich sei.

Ariel Brunner von Birdlife Europe und derzeit Vorsitzender der Green 10, sagte: "Diese Übung unterminiert die Glaubwürdigkeit der Kommission. Die Kommission scheint die "Todesliste" der Industrielobbygruppe BusinessEurope abzuarbeiten. Jetzt, da Kritik am Todesstoß der Gesetzgebungsvorschläge aufkommt, will sie neue Vorschläge Ende des Jahres rausbringen. Für eine Institution, die Stolz auf ihre bessere Rechtsetzung ist, ist das ungewöhnlich ineffizient. Diese Vorschläge bieten eine bessere Gesundheit und einen geringeren Krankenstand, mehr Arbeitsplätze und eine bessere Umwelt für die Europäer sowie einen Aufschwung für zukunftsweisende Industriebranchen."

Der NABU forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten auf, bei ihrer heutigen Sitzung die Vorschläge der EU-Kommission deutlich zurückzuweisen. "Wenn die Umweltminister und das Parlament Timmermans Kahlschlag nicht stoppen, wird dies das Vertrauen der Bürger in die EU tief erschüttern. Nach allen Umfragen genießt vor allem die Umweltpolitik der Europäischen Union eine hohe Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger", so NABU-Geschäftsführer Leif Miller.

Ersatzlos streichen will die Juncker-Kommission unter anderem auch den Vorschlag zur EU-Ökoverordnung und das EU-Mutterschutzgesetz - sofern in den kommenden sechs Monaten kein Kompromiss gefunden wird.

Nur 23 konkrete Gesetze will die Kommission im kommenden Jahr anpacken. Diese decken zehn Bereiche ab: Jobs Wachstum und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion mit einer zukunftsweisenden Klimapolitik, Binnenmarkt auf Basis einer gestärkten Industrie, eine vertiefte und faire Wirtschafts- und Währungsunion, ein ausgewogenes Handelsabkommen mit den USA (TTIP), einen Rechtsraum und Grundrechtecharta, die auf Vertrauen basieren, die Arbeit hin zu einer neuen Migrationspolitik, die EU als stärkerer globaler Akteur und eine Union des demokratischen Wandels.

Zu den neuen Initiativen gehören das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket, das Juncker in der vergangenen Woche vorgestellt hat sowie ein Paket zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes. Unter letzteres fällt die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel und die Stärkung der Computer- und Netzsicherheit.

Zudem sieht die Juncker-Kommission unter REFIT konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vor. Dazu gehören auch Vereinfachungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die auf der REFIT-Liste stehenden Gesetzgebungen sollen 2015 entweder einem Fitnesscheck oder einer Evaluierung unterzogen werden. Ein Fitness-Check steht 2015 dem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und bei den Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna Flora Habitatrichtlinie) an. Der Fitness-Check soll die Effektivität, Effizienz, Kohärenz und Relevanz der betreffenden Richtlinie oder Verordnung sowie ihren EU-Mehrwert für die Mitgliedstaaten bewerten und zu einer besseren und intelligenteren Gesetzgebung führen.

Darüber hinaus will die Kommission 2015 Gesetzgebungen zu folgenden Umweltbereichen evaluieren: Gemeinsame Fischereipolitik, Umwelthaftung, Trinkwasser, Umgebungslärm, das Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (PRTR), Emissionen von flüchtigen organischen Substanzen, Wildtiere in Zoos und zur Strategischen Umweltprüfung (SUP). [bv]


PM Green 10
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/axing-of-waste-proposals-and-uncertainty-about-air-a-colossal-strategic-blunder/

Zusammenstellung der Unterstützerbriefe für das Luft- und Abfallpaket
http://awsassets.panda.org/downloads/commission_scrapping_sustainable_proposals.pdf

Arbeitsprogramm 2015 der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/priorities/work-programme/index_en.htm

PM EU-Kommission
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12962_de.htm

23 neue Gesetzesinitiativen (Anhang 1)
http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_new_initiatives_en.pdf

Streichliste (Anhang 2)
http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_withdrawals_en.pdf

Refit-Liste (Anhang 3)
http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_refit_actions_en.pdf

PM NABU
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=584504

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Quelle:
EU-News, 19.12.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2014