Die Unsicherheiten über den Brexit sind nach dem ersten informellen Treffen der verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs letzte Woche in Bratislava nicht geringer geworden. Umweltthemen fehlten.

Den Gipfel nicht durch den Brexit dominieren zu lassen und zur Tagesordnung überzugehen, war das von vielen Regierungschefs bevorzugte Ziel für das erste Treffen ohne Großbritannien. Dementsprechend wenig hat der Gipfel zur Klärung dringender Fragen zum Brexit-Prozess beigetragen. Vor dem Treffen hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) zusammen mit dem Entwicklungsdachverband VENRO die EU in einer Erklärung dazu aufgefordert, Europas Bürger*innen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und Nachhaltigkeit zum Leitbild der EU zu machen (siehe EU-Umweltnews vom 15. September 2016 [1]). Themen, die auf dem informellen Gipfel kaum Beachtung fanden.

Die wesentlichen Punkte rund um den Gipfel im Überblick: Die Themen: Inhaltlich haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Sicherheit, Migration und den Schutz der EU Außengrenzen beschränkt. Umweltthemen bleiben in der unverbindlichen "Bratislava-Erklärung" außen vor. Laut der Erklärung soll die Kommunikation untereinander und mit EU-Bürger*innen verbessert werden.

Die rote Linie: Erneut hat EU-Kommissionspräsident Juncker bekräftigt, dass der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt an die Freizügigkeit der EU-Bürger*innen gebunden sei. Die Visegrad-Staaten drohen mit einem Veto gegen ein Brexit-Abkommen, sollte damit das Recht, in Großbritannien zu arbeiten, wegfallen.

Die Überraschung: Die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die EU zeichnete sich ursprünglich als ein langwieriger und zäher Prozess ab. Nach der frühzeitigen Ratifizierung durch China und die USA steht die EU jedoch unter erhöhtem Zugzwang. Auf Druck von EU-Ratspräsident Donald Tusk (siehe EU-Umweltnews vom 14. September 2016 [2]) scheint die Ratifizierung nun zügiger vorangebracht zu werden. Durch ein Schnellverfahren im Europäischen Rat soll die Ratifizierung beschlossen werden und im EU-Parlament während seiner nächsten Sitzung abgesegnet werden.

Bereits abgesegnet hat das EU-Parlament den designierten britischen EU-Kommissar Julian King. Er soll künftig für die "Sicherheitsunion" zuständig sein. Nach dem Referendum im Juni hatten zahlreiche MEPs noch angekündigt, die Vergabe des britischen EU-Kommissionsposten an King zu blockieren, sollten die Briten ihren offiziellen Austrittsantrag noch nicht eingereicht haben.