Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
e.V.
EU-Koordination
EU-News - 05.01.2018 / Politik & Recht
Mittelprächtiger Erfolg: Rückblick auf estnische EU-Ratspräsidentschaft
Wenn das Europäische Umweltbüro (EEB) alle sechs Monate seine Bewertung der Umwelterfolge der vergangenen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht, sollte die Politikebene hellhörig werden. Denn das EEB ist das größte Netzwerk von Umweltorganisationen in Europa mit mehr als 140 Mitgliedern in über 30 Ländern. Anlässlich der Rotation der EU-Präsidentschaft erscheint traditionell eine Bewertung der scheidenden Präsidentschaft (Estland) und eine Veröffentlichung der zehn Grünen Tests für die kommende Präsidentschaft (Bulgarien).
Die Bewertung unterscheidet zwischen Aufwand und Ergebnis und berücksichtigt auch, was in der Macht einer Präsidentschaft liegt. Die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung für Estland sind:
Die estnische Ratspräsidentschaft hat sich sehr ins Zeug gelegt und die Verhandlungen über Abfall, Klima und Energie mehr oder weniger abgeschlossen, allerdings ließ der Inhalt der Abkommen viel zu wünschen übrig.
Das EEB hat außerdem zehn "grüne Tests" für die bevorstehende bulgarische Präsidentschaft veröffentlicht. Bulgarien soll sicherstellen, dass die Pläne für den EU-Haushalt nach 2020 dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Rechnung tragen und dass Phase 2 der Brexit-Verhandlungen in Gang kommt. "Der Brexit-Prozess darf nicht dazu führen, dass der EU-Besitzstand und die Umweltgrundsätze der EU untergraben werden" heißt es in dem Forderungspapier. Der Zugang zum EU-Markt müsse mit der Einhaltung des EU-Rechts im Umweltbereich verbunden sein.
Sowohl die Bewertung als auch die neuen "Prüfsteine" sind in Zusammenarbeit mit den Umweltorganisationen Bildlife Europe und Seas at Risk entstanden. [jg]
EEB-Bewertung der estnischen Präsidentschaft
http://eeb.org/wp-content/uploads/2017/12/ASS_EE_FINAL.pdf
10 Green Tests für die bulgarische Prsäidentschaft
http://eeb.org/wp-content/uploads/2017/12/TGT_BG18_FINAL.pdf
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Quelle:
EU-News, 05.01.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2018
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