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EUROPA/531: Rat der EU - Servus Österreich, tschao Bulgarien (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 02.07.2018 / Politik & Recht

Rat der EU: Servus Österreich, tschao Bulgarien


Am Sonntag hat Österreich den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernommen. Das Europäische Umweltbüro (EEB), BirdLife Europe und Seas at Risk gegen dem Alpenland zehn Prüfsteine auf den Weg.

Die "To-Do-Liste" für Österreich umfasst die folgenden zehn Schwerpunkte:

1. Ambitionierten Klimaschutz am 1,5-Grad-Ziel orientieren: Dazu zählt eine ehrgeizigere Klimaschutzdiplomatie auf der COP24, eine neue Langzeit-Strategie 2050, die das Klimaabkommen von Paris angemessen widerspiegelt, sowie schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Pkws, leichten und schweren Nutzfahrzeugen.

2. Artenverlust aufhalten

3. Lebens- und Futtermittelsysteme über Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) transformieren: Insbesondere müssen die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der GAP gestärkt und umweltschädlichen Subventionen unterlassen werden. Auch regen die Umweltverbände eine Dialogplattform an.

4. Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: Die österreichische Ratspräsidentschaft müsse sich dafür einsetzen, dass deutlich mehr Geld als bisher geplant für Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt- und Naturschutz bereitgestellt wird.

5. Luftverschmutzung verringern

6. Sauberes Wasser: Dazu gehören der Fitness-Check der Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) sowie ehrgeizige Ratspositionen zur Trinkwasser-Richtlinie und zur Abwasser-Richtlinie

7. Schutz vor gefährlichen Chemikalien

8. Innovative, ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft

9. Demokratisches Regieren, Rechtstaatlichkeit und Umweltrecht stärken

10. UN-Nachhaltigkeitsziele als Treiber für die Zukunft der EU

Mit Klick auf den Hyperlink können Sie die zehn Prüfsteine von EEB, BirdLife und Seas At Risk in aller Ausführlichkeit nachlesen.[1]

Die Umweltverbände bewerteten zudem Bulgarien, das in der ersten Jahreshälfte 2018 den Rat leitete. Das EU-Land erhielt von den Umweltverbänden gute Noten bei Kreislaufwirtschaft, Chemikalien und Energie. Die Triloge zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie und Governance-Verordnung wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Schlussfolgerungen des Rates, die die Plastikstrategie, Strategie zu Einwegplastik und zu wiederverwendbaren und recycelbaren Verpackungen unterstützen, seien positiv.

Schlechte Noten handelte sich Bulgarien bei der Aarhus-Konvention, Biodiversität, Nachhaltigkeit und Luftverschmutzung ein. So habe das Land mit Blick auf Luftqualitätsstandards für Verbrennungsanlagen seine Klage gegen strengere Quecksilber-Grenzwerte vor dem EuGH nicht zurückgezogen. Dem Schutz von Ökosystemen und Biodiversität sei kein angemessener Stellenwert eingeräumt worden. Bei der Aarhus-Konvention ergebe sich ein gemischtes Bild: Immerhin entschied der Rat, dass die EU-Kommission eine Studie über die Umsetzung der Konvention anfertigen soll. Doch fehlt der Entscheidung die Schärfe. Darüber hinaus behandelte Bulgarien die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nachrangig.

Hier finden Sie die Beurteilung der bulgarischen Ratspräsidentschaft durch EEB, BirdLife und Seas at Risk.[2] [aw]



Website der österreichischen Ratspräsidentschaft
https://www.eu2018.at/

Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft
https://www.eu2018.at/de/agenda-priorities/programme.html

[1] http://eeb.org/eeb-sets-austria-ten-green-tests-to-improve-europes-environment/

[2] http://eeb.org/eeb-sets-austria-ten-green-tests-to-improve-europes-environment-2/

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Quelle:
EU-News, 02.07.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2018

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