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MELDUNG/251: Kohlekraft - Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (ausgeCO2hlt)


ausgeCO2hlt - Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Dezember 2013

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Kohlekraft missachtet grundlegende Rechte - über 750
Unterlassungsaufforderungen an RWE



Über 750 Personen sendeten in den vergangenen fünf Tagen Unterlassungsaufforderungen an den Vorstandsvorsitzenden der RWE-AG Peter Terium. Darin fordern sie den Energiekonzern auf, Braunkohletagebau und -verstromung zu unterlassen. Die Kampagne ist eine Reaktion auf den Versuch von RWE, Klimaaktivist_innen zu kriminalisieren. Der Energiekonzern RWE geht rechtlich gegen rund 50 Aktivist_innen vor, die im Sommer eine Kohlebahn im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert hatten. In sogenannten Unterlassungserklärungen sollen die Betroffenen sich gegenüber RWE verpflichten, nicht mehr an zukünftigen Protesten teilzunehmen.

Anlässlich der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Braunkohletagebau Garzweiler II am Dienstag erklärt Christine Langkamp vom Kampagnen-Bündnis: "Nicht wir sind es, die unseren Protest unterlassen müssen, sondern RWE muss sein katastrophales Geschäftsmodell einstellen". Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 17.12.2013 über zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Realisierung des von RWE unterhaltenen Braunkohletagebauvorhabens "Garzweiler" (Nordrhein-Westfalen).

Zum Kampagnen-Bündnis zählen neben den Bundesverbänden des Bundes Deutscher PfadfinderInnen, der Grünen Jugend und der Naturfreunde Deutschlands Gruppen wie 350.org, Attac, ausgeCO2hlt, FIAN, die kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Robin Wood, Urgewald und Aktivist_innen einer Waldbesetzung nahe eines Tagebaus im Rheinland. Auch mehrere prominente Personen aus Wissenschaft und Politik, wie Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE) und Elmar Altvater, erklären sich mit der Kampagne solidarisch.

Niko Paech, Postwachstumsforscher und Professor an der Universität Oldenburg, kommentiert die Kampagne: "Der bekannte Ausspruch »Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht« war selten so zutreffend wie hier, wo es darum geht, im Rheinischen Revier phantasievollen und friedlichen Widerstand gegen weitere Zerstörung zu üben. RWE muss endlich daran gehindert werden, das Weltklima und unseren Lebensraum noch weiter zu zerstören."

Auch Bill McKibben, US-amerikanischer Umweltaktivist und Autor, unterstützt die Kampagne: "Zu sehen, wie deutsche Aktivistinnen und Aktivisten in ernstzunehmender und gezielter Weise gegen Kohle vorgehen, hat der globalen Umweltbewegung einen großen Schub gegeben - ihr ziviler Ungehorsam macht völlig klar, dass RWE die wahren Kriminellen sind."

Aus Sicht des Bündnisses missachtet die Nutzung von Kohlekraft durch RWE grundlegende Rechte von Mensch und Natur. "Für die Braunkohletagebaue werden Dörfer, Wälder und fruchtbares Ackerland zerstört. Die Kohleverstromung schädigt die Gesundheit von Menschen, die immensen Treibhausgasemissionen treiben den Klimawandel voran. RWE muss dieses Unrecht unterlassen. RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen", erklärt Paul Benjamin aus dem Kampagnen-Team.

In den an RWE versendeten Unterlassungsaufforderungen heißt es: "Beim Weltklima handelt es sich um die Grundlage allen menschlichen Lebens. Aufgrund Ihrer Aktivitäten wird diese Grundlage immer mehr Menschen entzogen. [...] Vor diesem Hintergrund haben wir Sie namens unseres Mandanten aufzufordern, die als Anlage beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung unverzüglich [...] abzugeben. [...] Wir sind moralisch dazu verpflichtet, angesichts der eindeutigen Gefahrensituation, die Unterlassungsansprüche unseres Mandanten ohne weiteres auf dem Aktionsweg durchzusetzen."

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 17.12. um 10 Uhr wird das Kampagnen-Bündnis vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe mit Aktivist_innen vertreten sein und über die Kampagne informieren.

Mehr Informationen:
... über die Kampagne, das Bündnis und sich solidarisierende Personen aus Politik und Wissenschaft sowie zu den Unterlassungserklärungen von und an RWE finden Sie auf der Webseite www.nicht-wir.de

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Quelle:
ausgeCO2hlt
Pressemitteilung Nr. 2, 16.12.2013
E-Mail: info[at]ausgeco2hlt.de
Internet: www.ausgeco2hlt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2013