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POLITIK/1058: Koalitionsvertrag - Chancen für ökologische Modernisierung Berlins nicht genutzt (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 18. November 2011

BUND Berlin enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag: Chancen für ökologische Modernisierung Berlins nicht genutzt


Der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU. Mit den geplanten Vorhaben für die kommende Legislaturperiode könnten die zentralen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen nicht gelöst, die Chancen einer ökologischen Modernisierung Berlins nicht genutzt werden.

Eine Verkehrspolitik, die zwar einerseits auf den sinnvollen Ausbau des ÖPNV setze, andererseits aber unsinnige Straßenbauprojekte wie die A 100 vorantreibe, könne die Berliner Verkehrsprobleme nicht klima- und stadtverträglich lösen. Enttäuschend sei zudem, dass die ohnehin geringen Mittel für den Radverkehr nicht aufgestockt werden sollen. Positiv sei, dass an der Umweltzone festgehalten werde und die multimodale Vernetzung der Verkehrsmittel vorangetrieben werden solle.

Im Naturschutz werde mit der Pflanzung von 10.000 Straßenbäumen eine zentrale Forderung des BUND Berlin umgesetzt. Positiv sei auch, dass die Mittel für den Unterhalt der Grünflächen erhöht werden sollen. Für die sonstigen Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des grünen Reichtums der Stadt würden jedoch konkrete Umsetzungs- und Finanzierungskonzepte fehlen. Mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes wird völlig ignoriert, dass diese grüne Freifläche mitten in der Stadt einen einmaligen Wert hat; sowohl als Erholungsfläche als auch für das Stadtklima.

Das Ziel, Berlin zur klimaneutralen Metropole weiterzuentwickeln, sei nur unzureichend mit entsprechenden Maßnahmen und Finanzierungsmitteln unterlegt. Wie der im Koalitionsplan erwähnte Stufenplan von BUND Berlin, Mieterverein und IHK zur energetischen Gebäudesanierung ohne ein entsprechendes Klimaschutzgesetz umgesetzt werden soll, könne sich nur den Koalitionären erschließen. Positiv sei, dass das Land Berlin stärker Einfluss auf die Energienetze nehmen will, allerdings fehle eine Handlungsstrategie zur Stärkung regenerativer Energien.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: "Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt ist ohne eine ökologische Modernisierung der Stadt nicht machbar. Umso enttäuschender ist, dass der Koalitionsvertrag zwar einige sinnvolle umwelt- und klimapolitische Maßnahmen enthält, aber jeglichen Ehrgeiz für eine moderne, zukunftsgerichtete Verkehrs-, Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzpolitik vermissen lässt. Im Vergleich zu den Vorjahren, aber auch zu anderen europäischen Metropolen droht damit weitgehender Stillstand bei der ökologischen Gestaltung der Stadt. Berlin wird mehr Beton erhalten, Freiflächen verlieren und mehr CO2 im Verkehrsbereich ausstoßen.


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Quelle:
Presseinformation Info 42, 18.11.2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2011