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RECHT/111: Versammlungsverbote im Wendland - BI Umweltschutz geht vor Gericht (BI Lüchow-Dannenberg)


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 23. Februar 2009

Versammlungsverbote im Wendland vor dem VG Lüneburg

BI Umweltschutz geht vor Gericht


Die juristische Nachbereitung des 10. Castortransports nach Gorleben steht an. Die mündliche Verhandlung zu den Versammlungsverboten im Jahr 2006 wurde für Mittwoch, 25.02. um 10.00 vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg anberaumt. Die Klägerin, die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow- Dannenberg, wird in diesem Verfahren von der Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat vertreten.

Die BI hält die Versammlungsverbote für unverhältnismäßig und demokratiefeindlich. Im Jahr 2006 hatten die Atomkraftgegner selbst eine "Gefahrenprognose?" verfasst, eine realsatirische "Allgemeinverfügung gegen Polizeiwillkür".

Als herausstechendes Vorkommnis im Umfeld des Castors 2006 moniert die Klägerin ein Verbot einer Veranstaltung in Nebenstedt, auf dem Gelände, wo immer die Polizei-Räumfahrzeuge stehen. Die Versammlung war dort angemeldet, bevor die Beschlagnahme des Grundstücks für die Polizei erfolgte. Und es geht wie in den Vorjahren um die "Sonderrechtszone Gorleben", den Versuch der Polizei, medienwirksame Proteste zu verhindern. Ein Schwerpunkt des Einsatzbefehls lautete "Rückkehr zur Normalität in der Region", das kann genauso wenig Ziel eines Polizeieinsatzes und einer Allgemeinverfügung sein, wie der "extensiven Nutzung der Rechtswege und Medienwirksamkeit durch geeignete taktische Maßnahmen und angemessenes Verhalten zu begegnen", kritisiert die Klägerin.

Explizit friedfertige Aktionen wie das Knüpfen eines Spinnennetzes aus Wolle an der Bahn - der Castortransportstrecke - wurden als Grundlage für die Prognose eines "polizeilichen Notstandes" angeführt. Selbst die Veranstaltung eines Clowns-Workshops mutierte zu einem Indiz für Gewalt. Die BI organisiert Mitfahrgemeinschaften nach Lüneburg und bittet um Anmeldung unter 05841/4684.


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Quelle:
Pressemitteilung, 23.02.2009
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2009