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RECHT/124: Zollbahnhof Kirkel-Altstadt - LUA verweigert dem BUND Akteneinsicht (BUNS SAAR)


BUND Landesverband Saarland e.V. - Presseerklärung 21/2009 - Saarbrücken, 06. Juli 2009

Zollbahnhof Kirkel-Altstadt: LUA verweigert dem BUND
Akteneinsicht

BUND: Dies hat es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben!


Der frühere langjährige BUND-Vorsitzende hatte beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) Akteneinsicht beantragt wie zuvor beim Ministerium für Umwelt (MfU). Während beim MfU die Akteneinsicht noch problemlos war, wurde beim LUA insbesondere im Bereich des Verbleibs von dem belasteten Abfall keinerlei Einblick gegeben. Neben den erheblichen Belastungen am ehemaligen Zollbahnhof durch Bearbeitung von belastetem Schotter und Bahnschwellen sorgt auch die Verbreitung dieses Schotters als Baustoff immer wieder für Ärger. So geht aus der ersten Akteneinsicht deutlich hervor, dass der Verbleib der gefährlichen Abfälle auch für das LUA nicht komplett geklärt ist. Dennoch hatte das MfU gegenüber den Medien behauptet, dass nur unbelastetes Material als Baustoff verbreitet wird. So wurde zum Beispiel im Saarland unter anderem in Von der Heydt und in einer Straße in Bexbach-Höchen belastetes Schottermaterial der Bahnlog eingebaut.

"Dass uns jetzt die Einsicht in die Unterlagen verweigert wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass hier von Seiten der Behörde etwas vertuscht werden soll. Abgesehen davon, dass der BUND einen rechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht hat, ist das Verhalten des LUA und seiner Amtsleiterin May-Didion ein Affront gegen einen anerkannten Umweltschutzverband. Man darf auch gespannt sein, ob der zuständige Umweltminister dieses Vorgehen duldet. Selbst bei massiven Auseinandersetzungen hat es ein solches Verhalten in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. Der BUND wird daher gegen diese Entscheidung des LUA Rechtsmittel beim MfU einlegen", so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.

Christoph Hassel, Dipl-Geogr.Landesvorsitzender BUND Saar


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Quelle:
Presseinformation Nr. 21/09, vom 06.07.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Saarland e.V., Haus der Umwelt
Evangelisch-Kirch-Str 8, 66111 Saarbrücken
Tel: 06 81/81 37 0-0/1, Fax: 06 81/81 37 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2009