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RECHT/154: ROBIN WOOD-Aktion gegen GKM-Kohlekraftwerk kein Hausfriedensbruch (ROBIN WOOD-Magazin)


ROBIN WOOD-Magazin Nr. 103/4.2009
Zeitschrift für Umweltschutz und Ökologie

nachspiele: Doppelter Freispruch

Von Ute Bertrand, Hamburg


Was ist ein "Hausfrieden" und wodurch wird er gebrochen? Für die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) war die Antwort auf die Frage klar. Das Unternehmen ärgerte sich über vier ROBIN WOOD-AktivistInnen, die im Oktober 2008 auf einen Verladekran der GKM geklettert waren und dort in etwa 40 Meter öffentlichkeitswirksam ein Transparent angebracht hatten. "Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge" - stand darauf und traf das Unternehmen offenbar an einem wunden Punkt.

Die GKM und deren Eigner - MVV, EnBW und RWE - wollen am Rhein im Mannheimer Stadtteil Neckarau einen neuen 911-Megawatt-Kohlekraftwerksblock bauen und stehen deswegen massiv in der Kritik. Doch anstatt sich mit den Argumenten gegen dieses Klimakiller-Projekt auseinanderzusetzen, bemühten sie das Strafrecht und erstatteten Anzeige.

Das Mannheimer Amtsgericht forderte daraufhin die Vier per Strafbefehl auf, zwischen 450 und 900 Euro pro Nase zu zahlen - ohne mündliche Verhandlung. Weil sie dagegen Einspruch einlegten, kam es zum Prozess. Das Amtsgericht befasste sich nun eingehender mit der Sache und sprach die ROBIN WOOD-AktivistInnen frei. Die Staatsanwaltschaft aber verfolgte den Fall hartnäckig weiter und ging in Berufung. Am 6. Oktober 2009 verhandelte daraufhin das Mannheimer Landgericht und unternahm eigens einen Ausflug an den Standort des Verladekrans. Denn Knackpunkt des Rechtsstreits war, ob die KlimaschützerInnen auf befriedetes Gelände eingedrungen waren, um zu dem Kran zu gelangen. Beim Ortstermin bestätigten sich die Aussagen der ROBIN WOOD-AktivistInnen, dass der Kran frei zugänglich war und somit kein Hausfriedensbruch stattgefunden hatte. Auch das Landgericht sprach das Quartett daher frei.

Öffentlichkeitswirksamer Protest gegen Kohlekraftwerke wie der in Mannheim ist angesichts der Gefahren des Klimawandels weiterhin dringend geboten - und mitunter folgenreich. In Bremen, Berlin, Datteln und Mainz wurden entsprechende Projekte wegen des Widerstands in der Bevölkerung inzwischen auf Eis gelegt oder endgültig gestoppt.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Eine Sache des Strafrechts oder der politischen Auseinandersetzung? ROBIN WOOD-Aktion gegen ein Kohlekraftwerk


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Quelle:
ROBIN WOOD-Magazin Nr. 103/4.2009
Zeitschrift für Umweltschutz und Ökologie
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Dezember 2009