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STADT/226: Streit über die Zukunft des Mauerparks in Prenzlauer Berg (DER RABE RALF)


DER RABE RALF
Nr. 153 - Dezember 2009 / Januar 2010
Die Berliner Umweltzeitung

Mauerpark ist unser Park
Der Streit über die Zukunft der wichtigsten Grünfläche in Prenzlauer Berg kocht weiter

Von Jochen Mühlbauer


Über 2.000 Anwohner, Parkbesucher und Aktivisten aus Bürgerinitiativen haben am 14. November mit einer Demonstration vom Mauerpark zum Roten Rathaus gegen eine teilweise Bebauung des Geländes protestiert. "Mauerpark ist unser Park" und "Wir wollen kein Viertel der Reichen" fordern die meisten Anwohner.

Der Protest der Mauerpark-Freunde richtet sich vor allem gegen den Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD). Dieser hatte im Juli die Baupläne vorgestellt, nach denen ein Teil des Geländes bebaut werden soll. Nach dieser Planung soll ein 30 Meter breiter und sechs- bis sieben Stockwerke hoher Gebäuderiegel entstehen, der von der Bernauer Straße über die Gleimstraße hinweg bis zu den S-Bahn-Gleisen reicht. (siehe DER RABE RALF August/September 09, Seite 7)

Diese Gebäude würden auf dem ehemaligen Mauerstreifen eine neue Mauer schaffen, befürchtet Christian Rippel, von der Initiative "Mauerpark Fertigstellen". Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel will verhindern, dass der Mauerpark zum "Vorgarten von Townhouses wird" und die neuen Bewohner vielleicht mit Klagen die vielfältige Nutzung des Parks einschränken könnten. Auch Pankows Baustadtrat Michail Nelken (Linkspartei) ist auf seiner Seite. Eine Bebauung gefährde die Parknutzung und zerstöre eine für das Stadtklima wichtige Frischluftschneise, so Nelken.

Die Flächen des Mauerparks, für die eine Bebauung geplant ist, sind im Flächennutzungsplan als Grünflächen ausgewiesen. Um dem Eigentümer, der Immobilienfirma Vivico, eine Bebauung zu ermöglichen, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Dies geht nur mit mehrheitlicher Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Hieran sind bereits frühere Pläne, den Mauerpark zu bebauen, gescheitert. Auch jetzt sind die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus unklar.

Streit der Regierungsparteien

Denn Linkspartei und SPD streiten darüber, wie der Mauerpark vollendet werden kann: Die Linkspartei um Landeschef Klaus Lederer steht auf der Seite vieler Anwohnerinitiativen. Eine Bebauung des Mauerparks kommt für sie nicht infrage. 20 Jahre nach dem Mauerfall müsse das Grün verbinden, statt dass eine neue "Wohnbetonmauer" zwischen Prenzlauer Berg und Wedding errichtet wird.

Die SPD und ihre Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sehen das nicht so. Junge-Reyer hält es für "politisch falsch", jetzt die Zuständigkeiten zu ändern. Denn dann müsste sie ihrem Parteikollegen und Baustadtrat in Mitte, Ephraim Gothe, die Planung entziehen. Junge-Reyer betont lieber, dass sie den Bezirk "auf einem guten Weg" sehe und eine "geringfügige Bebauung" auf dem Mauerparkgelände möglich sei. Der Flächennutzungsplan müsse ihrer Einschätzung nach nicht geändert werden.

Die Bürgerinitiativen sehen in der Haltung von Senatorin Junge-Reyer ein taktisches Manöver. Eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus soll vermieden werden in der Hoffnung, dass sich in der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) Mitte eine ausreichende Mehrheit für die Bebauung findet. Dass geplante Grünflächen in Bauland umgewidmet werden sollen, ohne das Parlament zu beteiligen, legt den Verdacht von Trickserei mit dem Flächennutzungsplan nahe. Deshalb kündigte Heiner Funken, Sprecher des Bürgervereins Gleimviertel, an: "Für den Fall, dass versucht wird, die Bebauung ohne Änderung des Flächennutzungsplans durchzuziehen, werden wir vor Gericht Klage einreichen."

Entscheidung vertagt

Während Stadtrat Gothe (SPD) am 25. November seine Bebauungspläne für einen Teilbereich des Mauerparks vorstellte, demonstrierten vor dem Neuen Stadthaus in Mitte lautstark die Gegner des Projekts. Die Abstimmung über Gothes Entwurf wurde erstmal vertagt. Im Januar 2010 soll das Thema Mauerpark wieder auf der Tagesordnung der BVV Mitte stehen.

Das ist wohl ein erster Teilerfolg der Protestaktionen der letzen Wochen in Sachen Mauerpark.

www.mauerpark-fertigstellen.de
www.gleimviertel.de
www.mauerpark.info


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Quelle:
DER RABE RALF - 20. Jahrgang, Nr. 153, Dezember 2009/Januar 2010, S. 6
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Berlin e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
Redaktion DER RABE RALF:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2010