Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

STADT/239: Hamburger Naturschutzgesetz - NABU fordert Beteiligung durch die Bürgerschaft (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 23. März 2010

Novellierung des Hamburger Naturschutzgesetzes

NABU fordert Verbandsbeteiligung durch die Bürgerschaft


Der NABU Hamburg kritisiert, dass der Hamburger Senat anscheinend mit einem Trick die Beteiligung der Umweltverbände an der Novellierung des Hamburger Naturschutzgesetzes umgehen will. Statt wie bisher üblich den Entwurf seines Novellierungsvorhabens den Umweltverbänden zur Stellungnahme zuzuleiten, soll nun die Novellierung über die Regierungsfraktionen ohne vorherige Beteiligung der Umweltverbände in die Bürgerschaft eingebracht werden. Hintergrund ist ein Antrag der SPD-Fraktion, die dem Senat vorwirft, nicht genügend "hafenfreundlich" zu sein.

"Die Trickserei des Senats zu Lasten der Naturschutzverbände ist ein unwürdiger Kniefall vor der Hafenlobby der Stadt", beanstandet Alexander Porschke, Zweiter Vorsitzender des NABU Hamburg, das Verfahren. Ein strittiger Inhalt des Hamburger Naturschutzgesetzes sei das so genannte "Hafenprivileg", mit dem sich die Hafenwirtschaft von Kompensationspflichten freihalten will, die überall sonst in Deutschland gelten. "Die Trickserei zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens wird aber nichts nützen. Denn wir werden uns die Erneuerung des Hafenprivilegs nicht klaglos gefallen lassen", so Porschke. "Statt zu beschleunigen produziert der Senat mit seiner Vorgehensweise vielmehr weitere Verfahrensverzögerungen bei den angeblich so eiligen Hafenprojekten. Denn wir wollen die bundesrechtswidrigen Regelungen notfalls gerichtlich zu Fall bringen." Der NABU Hamburg hat sich deshalb heute an die Vorsitzende des Umweltausschusses der Bürgerschaft gewandt, um zumindest im bürgerschaftlichen Verfahren die Stellungnahmen abgeben und im Zweifelsfall auch begründen zu können. "Dies steht den Umweltverbänden laut der bisherigen Gesetzeslage zu", ist der NABU-Vize überzeugt.


*


Quelle:
Pressemitteilung, 23.03.2010
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Hamburg
Osterstraße 58, 20259 Hamburg
Tel.: Tel. 040/69 70 89-12, Fax 040/69 70 89-12-19
E-Mail: NABU@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2010