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VERKEHR/628: A100 stoppen - Berliner Pläne aus der Mottenkiste autogerechter Stadtplanung (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Berlin, 27. Februar 2009 - Gemeinsame Pressemitteilung von BISS und BUND

A100: Pläne aus der Mottenkiste der autogerechten Stadtplanung liegen demnächst aus

BISS und BUND rufen Berliner Bevölkerung zur Beteiligung auf und bieten Bürgerservice an


Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legt die Planfeststellungsunterlagen zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 nach Treptow ab dem 9. März in den Rathäusern Neukölln und Treptow öffentlich aus. Die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rufen dazu auf, sich am Verfahren zu beteiligen und Einwendungen zu schreiben. Nicht nur direkt Betroffene sondern alle Berlinerinnen und Berliner sind "einspruchsberechtigt". Formlose Einwendungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind bis zum 23. April möglich.

Mit einer Reihe von offiziellen Informationen, angefangen mit einer Pressekonferenz und farbigen Broschüren, soll nun offensichtlich das bislang mit 440 Millionen. Euro teuerste Straßenbauprojekt Deutschlands gerechtfertigt werden.

"Wir begrüßen es, dass der Senat endlich die lang angekündigte Verkehrsprognose und andere Gutachten offen legt", sagt Birte Rodenberg von der BISS Berlin. "Dadurch schmückt sich der Senat nicht mit Loorbeeren, denn das ist das normale Pflichtprogramm. Hilfreicher und demokratischer wäre es gewesen, wenn die Verwaltung ihr schon im Januar 2008 öffentlich abgegebenes Versprechen eingehalten hätte, die bereits vorhandenen Unterlagen auf ihre Internetseite zu stellen. Welchen Stellenwert der Senat der Beteiligung der Öffentlichkeit am Planungsverfahren beimisst, zeigt sich auch wieder an der Terminplanung, denn die Einwendungszeit erstreckt sich über die Osterferien. Auch dies ist in Berlin eine beliebte Übung."

Die BISS und der BUND kritisieren den Weiterbau der A 100 und die daraus entstehenden Probleme: Eine erhebliche Lärm- und Schadstoffbelastung sowie ein enormer Zuwachs von motorisiertem Verkehr, der nicht nur Alt-Treptow, sondern auch die angrenzenden Stadtviertel in Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg belasten wird, werden die Folgen sein. "Der Senat begründet die erhebliche Belastung, die am südöstlichen Innenstadtrand Berlins entsteht, mit der notwendigen Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Doch bislang blieb die Senatsverwaltung Erläuterungen schuldig, wie groß diese angebliche Entlastung für eine behauptete Zahl von 60.000 Bürgern ausfallen wird: Um wie viel Dezibel verringert sich denn der Lärm an den Durchfahrtsstraßen in der Innenstadt tatsächlich?", fragt Harald Moritz (BISS). "Grundsätzlich stellt sich hierbei auch die Frage, wieso der Senat darüber entscheiden kann, welche Bürger zu Gunsten anderer mehr Belastungen auf sich zu nehmen haben? Gibt es Berliner erster und zweiter Klasse? Hier hat sich der rot-rote Senat offensichtlich von seinem Grundsatz aus der Luftreinhalteplanung verabschiedet, dass Entlastungen einerseits nicht zu Belastungen andererseits führen dürfen."

"Verschleiert wurde in den wenigen offiziellen Stellungnahmen bislang auch der altbekannte Tatbestand, dass Straßenbau Verkehr nicht verringert, sondern vermehrt! Dies bedeutet unter anderem einen deutlich höheren CO2-Ausstoß, der mit den Klimaschutzzielen Berlins nicht zu vereinbaren ist", so Martin Schlegel, Verkehrsreferent des BUND. "Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, in ihren Einwendungen dem Senat klar zu machen, warum sie diese Verkehrsplanung aus der Mottenkiste der autogerechten Stadtplanung als nicht nachhaltig ablehnen."


Service:

Die Auslegung der Unterlagen erfolgt vom 9. März bis zum 9. April 2009
im Rathaus Treptow (Neue Krugallee 4) Raum 22
und im Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Str. 83) Raum N 6006
Mo-Mi 9-16 Uhr, do 9-18 Uhr und Fr 9-14 Uhr

Einwendungen per Post an:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
Württembergische Str. 6, 10707 Berlin

Die Bürgerinitiative BISS bietet eine Bürgersprechstunde an:
jeden Donnerstag von 18 Uhr bis 20 Uhr in der Nachbarschaftsgalerie,
Karl-Kunger-Straße 15 in Berlin-Treptow

BISS-Bürgertelefon: (030) 70121004

Wer sich gegen die A 100 engagieren möchte, sollte sich beim BUND melden:
Kontakt: Martin Schlegel: (030) 78 79 00 17; E-mail: mschlegel@BUND-Berlin.de

Info-Veranstaltung: A 100 - ohne Alternative?
am Montag, 2. März 19.30 Uhr
im Jugendkunstzentrum Gérard Philippe in Treptow, Karl-Kunger-Straße 29

Mit Winfried Hermann (Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen), Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der abgeordnetenhausfraktion Bündnis90/DieGrünen sowie mit BISS und BUND wollen wir kurz vor Beginn des Auslegungszeitraumes im Planfeststellungsverfahren die Pläne zur A 100 in den betroffenen Ortsteilen Alt-Treptow und Plänterwald vorstellen, Alternativen zur Senatsplanung beraten und Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die Möglichkeiten der Beteiligung am Planfeststellungsverfahren zur Autobahn informieren.


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Quelle:
Presseinformation, 27.02.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2009