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VERKEHR/785: Weltwirtschaftskrise bringt Binnenschiffer in Schieflage (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 946 vom 31. Mai 2010 - 29. Jahrgang

Weltwirtschaftskrise bringt Binnenschiffer in Schieflage


Zu einem dramatischen Wegbrechen der Transportmengen hat die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise in der deutschen Binnenschifffahrt geführt. In Folge des Verfalls der Frachtraten kam es zu "massiven Liquiditätsengpässen" mit "existenzbedrohenden Auswirkungen" bei den klein- und mittelständisch strukturierten Unternehmen in der deutschen Binnenschifffahrt. Die prekäre Ertragslage der Binnenschiffer ist Hauptthema im Geschäftsbericht 2009/2010 des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). Die Binnenschiffer setzen ihre Hoffnungen in die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums. Danach wird das Verkehrsaufkommen in der Binnenschifffahrt bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent wachsen.

"Festzustellen bleibt allerdings weiterhin, dass dies nicht reichen wird, um der Binnenschifffahrt ihren heutigen Marktanteil zu erhalten, da die anderen Landverkehrsträger noch stärker wachsen sollen," heißt es zum prognostizierten Verlust von Frachtanteilen am Gesamtverkehr. Dauerthema in den letzten Jahresberichten ist die Klage über die Hafenbetriebe in Antwerpen und Rotterdam, die die Binnenschiffer an der ausgestreckten Hand verhungern lassen: Die Beladung der Binnenschiffe mit Containern erfolgt in den Seehäfen derart schleppend, dass das ohnehin langsame Binnenschiff gegenüber anderen Verkehrsträgern noch größere Zeitverluste erleidet.


Freunde der Binnenschifffahrt in allen Parteien

Als Pressuregroup für die Interessen der Binnenschifffahrt fungiert im Bundestag die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi), in der auch in der 17. Legislaturperiode wiederum Bundestagsabgeordnete aller Parteien für das Wohl der Binnenschifffahrt kämpfen wollen. Koordiniert wird diese interfraktionelle Lobbygruppe vom FDP-Abgeordneten HEIKO STAFFELDT. Weitere Fürsprecher der Binnenschifffahrt sind MdB MATTHAIS LIETZ (CDU/CSU), MdB GUSTAV HERZOG (SPD), MdB Dr. VALERIE WILMS (Bündnis90/Die Grünen) und MdB HERBERT BEHRENS (Die Linke).


Binnenschiffer hoffen auf Ausbau der Bundeswasserstraßen

Zufrieden zeigen sich die Binnenschiffer in ihrem Jahresbericht 2009/2010 über die Zusagen der großen Koalition in der 16. Legislaturperiode zum Ausbau der Schifffahrtswege: "So wurde etwa der Bundesetat für Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen kontinuierlich angehoben." Und auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gebe "begründeten Anlass zu der Hoffnung, dass an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre angeknüpft" werden könne. Unter anderem auch dank der Konjunkturpakete I und II würden die Ausgaben für "die verkehrliche Infrastruktur an bundesdeutschen Wasserstraßen" mit einer Milliarde Euro im Jahr "erstmals seit vielen Jahren das Niveau erreichen, das für einen bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur dringend notwendig" sei. Mit Skepsis beobachten die Binnenschiffer, dass die Bundeswasserstraßenverwaltung (WSV) mit dem Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts - also dem neuen Wasserhaushaltsgesetz vom März 2010 - den Auftrag übernommen hat, "an 337 Stauanlagen der WSV die Passierbarkeit für Fische in beide Richtungen herzustellen":

"Hierfür und für den damit einhergehenden Personalaufwand werden hohe Millionenbeträge aufzuwenden sein, die in den derzeitigen Haushaltsdebatten des Bundes noch gar keine Berücksichtigung gefunden haben."


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Wo bleiben die Fäkalabwässer der Fahrgastschiffe?

Dauerthema in den letzten Jahresberichten des Bundesverbandes der deutschen Binnenschifffahrt waren auch die langwierigen Auseinandersetzungen um die Entsorgung der Toilettenabwässer aus den Passagierschiffen auf dem Rhein und den anderen Strömen. Nachdem die Abwässer bislang einfach in den Fluss eingeleitet worden sind, gilt jetzt das Gebot, die Abwässer einer geregelten Abwasserentsorgung zuzuführen. Hierzu wird im BDB-Jahresbericht 2009/2010 festgestellt:

"Beim Einleiteverbot für häusliche Abwässer nach dem für die Fahrgastschifffahrt ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getretenen Abfallübereinkommen zeichnet sich eine komplizierte Einzelfallregelung für eine kurze Übergangszeit ab. Eine generelle Ausnahme war in der Konferenz der Vertragsparteien nicht durchzusetzen, obwohl zahlreiche Kommunen an den Stammliegestellen der Fahrgastschiffe keinen Anschluss an die Kanalisation anbieten und rund ein Drittel der Flotte weder über zeitgemäße Sammeltanks noch Bordkläranlagen verfügen."

Die BDB-Jahresberichte können ebenso wie die viermal im Jahr erscheinende Verbandszeitschrift "Binnenschifffahrts Report" kostenlos abonniert werden beim:

Bundesverband der
Deutschen Binnenschifffahrt e.V.
Dammstraße 15-17
47119 Duisburg-Ruhrort
Tel.: 0203/800 06-50, Fax: 0203/800 06-21
E-Mail: infobdb@binnenschiff.de
Internet: www.binnenschiff.de

(Zu früheren BDB-Jahresberichten siehe die RUNDBR. 585/1, 695/1-2 und 698/2-3.)


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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 946/2010
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU),
Rennerstr. 10, D-79106 Freiburg i. Br.
Tel.: 0761/275693; 45687153
E-Mail: nik@akwasser.de
Internet: http://www.akwasser.de

Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF kann abonniert werden durch Voreinzahlung
von 30 Euro für 30 Ausgaben auf das Postbankkonto Arbeitsgruppe
Wasser, Kto-Nr. 41952 757, Postbank Klrh., BLZ 660 100 75.

Meinungsbeiträge geben nicht in jedem Fall die Position des BBU wieder!
Die Weiterverwendung der Informationen in diesem RUNDBRIEF ist bei Quellenangabe (!) erwünscht!
© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2010