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VERKEHR/888: Stuttgart 21 - Der BUND zum Ergebnis der Volksabstimmung (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 29. November 2011

Pyrrhussieg mit zu vielen offenen Fragen

Der BUND zum Ergebnis der Volksabstimmung


Der BUND respektiert das Ergebnis der Volksabstimmung und zieht sich aus der ersten Reihe der Protestbewegung zurück. "Die fachliche, sachliche und juristische Arbeit gegen Stuttgart 21 wird aber nicht aufgegeben", versichert BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "schließlich ist Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung immer noch ein nicht fertig geplantes und finanziell nicht abgesichertes Projekt." Als besonders problematisch sieht Dahlbender die Kostenfrage, den Planfeststellungsabschnitt auf den Fildern sowie umwelt- und naturschutzrechtliche Fragen an.

Stuttgart. "Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro ist nicht zu halten, dies haben die Vertreter der Deutschen Bahn AG im Anschluss an die Volksabstimmung ja selbst deutlich gesagt", gibt Brigitte Dahlbender zu bedenken, "aber wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen, die versprochen hat, dass Stuttgart 21 keinen Cent mehr kosten wird. Der Abstimmungssieg der Befürworterinnen und Befürworter kam unter der Maßgabe zustande, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro gehalten wird. Dieses Vertrauen darf die Landesregierung nicht missbrauchen." Brigitte Dahlbender fordert die Deutsche Bahn AG auf, endlich Zahlen vorzulegen. "Der Sieg bei der Volksabstimmung ist kein Freibrief für weitere Mauscheleien", unterstreicht Dahlbender, "im Gegenteil: die hohe Beteiligung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für das Projekt interessieren." Deswegen sei jetzt Transparenz gefragt.

Auch die Planung des Tiefbahnhofprojekts ist nicht fertiggestellt: Der Planfeststellungabschnitt 1.3 (Flughafenbahnhof und Strecke auf den Fildern) ist noch nicht einmal offengelegt. "Wenn die Bahn in Stuttgart zu bauen anfängt und nicht weiß, wie es oben auf den Fildern weitergehen soll, wird es ein böses Erwachen geben", so Dahlbender.

Insgesamt sei das Projekt noch lange nicht in trockenen Tüchern. "Der Erfolg bei der Volksabstimmung kann sich für die Bahn leicht als Pyrrhussieg erweisen", sagt Brigitte Dahlbender, "es sind einfach zu viele Fragen offen." Bis zu einer endgültigen Klärung schlägt der BUND einen Bau- und Vergabestopp vor.

Im Hinblick auf die Rolle des BUND nach Abgabe des Amtes als Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21" führt Brigitte Dahlbender aus: "Der BUND wird sich fachlich, sachlich und juristisch in Umwelt- und Naturschutzfragen weiterhin zu Stuttgart 21 engagieren. Das ist als anerkannter Naturschutzverband und Träger öffentlicher Belange unsere ureigenste Aufgabe, die wir verantwortungsvoll wahrnehmen werden."

Der BUND habe entscheidenden Anteil daran gehabt, dass die Volksabstimmung überhaupt zustande gekommen ist. "Die Bewegung gegen Stuttgart 21 und der BUND haben das Gesicht unseres Landes und der ganzen Republik nachhaltig verändert", resümiert Brigitte Dahlbender, "nie wieder werden in Baden-Württemberg und Deutschland Großprojekte an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geplant und umgesetzt werden können. Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein."

Als Konsequenz aus den Erfahrungen fordert der BUND eine rasche Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des undemokratischen Quorums für Volksabstimmungen sowie eine Änderung der baden-württembergischen Gemeindeordnung, um künftig Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu erleichtern.


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Quelle:
Presseinformation, 29.11.2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2011