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VERKEHR/953: BER-Flugrouten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 30. Mai 2013 / Verkehr

BER-Flugrouten: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland



Die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Grund: Bei der Planung der Flugrouten für den neuen Berliner Großflughafen wurden Umweltgesetze missachtet.

Schon im Januar hatte sich ein Verfahren gegen Deutschland abgezeichnet, nachdem mehrere Umweltverbände gegen die Festlegung der BER-Flugrouten bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht hatten: Die Routen waren nach dem Planfeststellungsverfahren geändert und dann nicht erneut auf Umweltauswirkungen geprüft worden. Vor allem die Auswirkungen der geplanten Flugrouten auf FFH-Gebiete wurden nicht berücksichtigt (EU-Umweltnews vom 17. Januar 2013).

In den kommenden zwei Monaten hat Deutschland nun Zeit zu den Fragen der europäischen Kommission Stellung zu nehmen und später die fehlenden Prüfungen nachzuholen. Falls die Bundesregierung die Fragen nicht hinreichend beantworten kann und es zu keiner Einigung kommt, kann die EU-Kommission die Klage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren können die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten gegen Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht vorgehen. [dh]

Bürgerinitiative Friedrichshagen
http://www.fbi-berlin.org/archives/6026

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Quelle:
EU-News, 30.05.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2013