Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → FAKTEN


VERKEHR/1103: Bundesregierung tut zu wenig für Reduzierung der Stickoxid-Emissionen. EU mahnt... (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 9. März 2017

Bundesregierung tut zu wenig für Reduzierung der Stickoxid-Emissionen. EU mahnt...

EU-Kommission hält Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen für unzureichend. BUND fordert Ende der Dieselsubventionierung und Blaue Plakette


Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teile die Kritik der EU-Kommission, die Bundesregierung ergreife keine ausreichenden Maßnahmen, um die vorrangig im Straßenverkehr entstehenden Stickoxidbelastungen in den Städten zu reduzieren. Dies sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Jens Hilgenberg. Die Position der EU-Kommission gehe aus einem Schreiben bezüglich des gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahrens hervor, das dem Umweltverband heute zugänglich gemacht wurde, so Hilgenberg.

"Die Aufforderung nach einer schnellen Reduzierung der Stickoxidbelastungen kommt von der EU-Kommission nicht zum ersten Mal. Mögliche Maßnahmen wie die Abschaffung der Dieselsubventionierung und die Einführung einer Blauen Plakette für Umweltzonen werden von der Kommission schon seit geraumer Zeit angemahnt. In der Bundesregierung und beim Bundesverkehrsminister ist immer noch nicht angekommen, dass Gesundheitsschutz endlich vor die Interessen der Autolobby gestellt werden muss", sagte Hilgenberg.

Reagiere die Bundesregierung weiterhin nicht auf die inzwischen seit fast drei Jahren andauernden Mahnungen der EU-Kommission, um - wie es in dem Schreiben heißt - den "Zeitraum bis zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte so gering wie möglich zu halten", drohten Strafzahlungen in nicht unwesentlicher Höhe. "Am Ende werden möglicherweise die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, dass die Bundesregierung ihre Arbeit verweigert", sagte Hilgenberg.

In Deutschland würden außerdem Diesel-Pkw steuerlich gefördert, obwohl inzwischen klar sei, dass selbst neu gekaufte Euro-6-Dieselautos die NO2-Belastung in den Städten zusätzlich verschärften. Hilgenberg: "Anstatt die Autohersteller weiter zu schonen, müssen Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt endlich handeln. Zur Senkung der Abgasbelastungen dringend erforderlich sind ein Verkaufsverbot schmutziger Diesel-Neuwagen und die schnelle Einführung einer Blauen Plakette."

*

Quelle:
BUND-Pressedienst, 09.03.2017
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
Tel. 030/27586-457, Fax. 030/27586-440
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang