Das EU-Parlament und die Verkehrsminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am frühen Dienstagmorgen darauf geeinigt, den CO2-Ausstoß für neue Lkws und Busse erstmals zu regulieren.

Die Verhandlungsführer*innen verständigten sich darauf, dass ab 2025 neu zugelassene schwere Nutzfahrzeuge 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen im Vergleich zum Niveau von 2019. Ab 2030 sollen die CO2-Emissionen dann 30 Prozent niedriger sein als 2019.

Ab 2025 soll für Automobilhersteller außerdem eine verbindliche Produktionsquote von 2 Prozent emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge gelten. Die Quote soll als Anreiz für Hersteller dienen, ihre Produktion von Verbrennungsmotoren auf alternative, klimafreundliche Antriebssysteme umzustellen.

Im Jahr 2022 sollen die Vorschriften nochmals geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. In diesem Jahr soll zusätzlich die EU-Kommission die Zielvorgaben für die Zeit nach 2030 vorschlagen.

Ob Laster und Busse die Regelungen zum CO2-Ausstoß im Fahrbetrieb tatsächlich einhalten, soll über eine technische Einrichtung an Bord der Fahrzeuge überprüft werden. Bei Verstößen drohen den Herstellern Geldstrafen.

Der Verhandlungsführer für das EU-Parlament Bas Eickhout (Grüne/EFA, Niederlande) kritisierte Deutschland und einige osteuropäische Staaten für ihre Haltung, ehrgeizigere CO2-Ziele verhindert zu haben. Es sei für die Mitgliedstaaten an der Zeit, "auf die Bremse für ihre kurzsichtige Unterstützung für den Verbrennungsmotor zu treten."

Dem Umweltverband Transport & Environment (T&E) zufolge ist das Trilogergebnis "eine exzellente Nachricht für Lkw-Fahrer und die Umwelt", denn CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch würden aufgrund der Grenzwerte verringert. Laut Berechnungen der EU-Kommission können Trucker*innen zwischen 2025 und 2030 etwa 20.000 Euro an der Tankstelle einsparen. Die jetzt festgelegten Einsparziele seien jedoch nur ein Anfang. T&E pocht darauf, dass die EU im Review-Verfahren 2022 strengere Grenzwerte beschließt.

Hingegen zeigte sich der Verband der Europäischen Autohersteller (ACEA) sehr besorgt. Die Reduktionsziele seien äußerst anspruchsvoll. Die Mitgliedstaaten seien nun gefragt, die notwendige Infrastruktur für alternative Antriebe schnell und flächendeckend auszubauen. Andernfalls werde es schwierig, das verbindliche Verkaufsziel von 2 Prozent emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge zu erfüllen.

Das EU-Parlament und der Rat der EU müssen die vorläufige Einigung noch formal annehmen, bevor die Verordnung in Kraft treten kann. [aw]