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ATOM/1042: Konzerne legen Atomausstiegsgesetz nach Gusto von Fall zu Fall anders aus (Klima-Allianz)


Die Klima-Allianz - 23. Juni 2010

Im Zweifelsfall für die Energiewirtschaft:

Konzerne legen Atomausstiegsgesetz von Fall zu Fall anders aus - aber immer in ihrem Sinne

Laufzeitverlängerungen von knapp acht Jahren verdoppeln bereits die Atom-Restrommenge, die nach dem Atomausstiegsgesetz noch erlaubt ist


Am heutigen Mittwoch treffen sich die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Stromðversorger E.ON, RWE, EnBW sowie Vattenfall Europe mit Bundeskanzlerin Merkel, um über die Brennstoffelementesteuer und Laufzeitverlängerungen zu diskutieren. Die Klima-Allianz, ein Bündnis von 109 Mitgliedsorganisationen, kritisiert die einseitige Auslegung des Atomausstiegsgesetz durch die Energiekonzerne. Gleichzeitig fordert das Bündnis von der Bundesregierung ein Energiekonzept, das die schnellstmögliche vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien ermöglicht, dazu am Atomausstieg festhält, den Neubau von Kohlekraftwerken stoppt, Energieeffizienz wirksam fördert und die Energieinfrastruktur mit Netzen und Speicher um- und ausbaut.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und Mitglied der Klima-Allianz:"Frei nach dem Motto: `Im Zweifelsfall für die Energiewirtschaft`, legen die Energiekonzerne das Atomausstiegsgesetz so aus, wie es ihnen im EinzeIfall am besten passt: Die Brennstoffelementesteuer halten E.ON & Co. für unzulässig, da im Atomausstiegsðgesetz einseitige steuerliche Belastungen für Energiekonzerne ausgeschlossen wurden. Ausgedehnte Laufzeitverlängerungen hält die Energiewirtschaft hingegen für notwendig, obwohl bereits bei einer Laufzeitverlängerung von knapp acht Jahren doppelt so viel Atomstrom ins Netz eingespeist würde, wie nach Atomausstiegsgesetz noch zulässig wären. Wenn die Konzerne sich mit derselben Intensität für 100 Prozent Erneuerbare einsetzen würden wie für die vergangenheitsorientierte Atomkraft, sähe die Welt schon erheblich sicherer und klimafreundlicher aus", so Milke.

"Bundeskanzlerin Merkel hat versprochen, ein Energiekonzept vorzulegen und erst danach über die Notwendigkeit von Laufzeitverlängerungen zu diskutieren", so Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied der Klima-Allianz. "Nun sickert durch, dass eine interne Einigung auf 15 Jahre Laufzeitverlängerung bereits erfolgt ist - lange bevor das Energiekonzept vorliegt. Diese Vorgehensweise stellt die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage. Wir fordern nachdrücklich ein Energieðkonzept, das die Chancen und Potenziale einer Energiewende berücksichtigt", so Buß weiter.

www.klima-allianz.de
www.kohle-protest.de
www.klimaschutzgesetz-nrw.de


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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung, 23.06.2010
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2010