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ATOM/888: Laufzeitbeschränkungen aufheben? Gabriel wirft Oettinger Atomideologie vor (BMU)


Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Berlin, 8. Juli 2009 - Atomkraft/Debatte

Gabriel wirft Oettinger Atomideologie vor


Als "unverantwortlich und ideologisch" kritisierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, die Laufzeitbeschränkung für deutsche Atomkraftwerke völlig aufzuheben. "Die Atomideologie des Herrn Oettinger führt dazu, Risiken auszublenden. Das ist unverantwortlich. Eine Betriebsgenehmigung auf Unendlich, praktisch bis der Reaktor auseinanderfällt, ist völlig unvorstellbar", so der Bundesumweltminister. "Wer so etwas fordert, verabschiedet sich endgültig vom Grundsatz 'Sicherheit zuerst', wie es das Atomgesetz vorschreibt. Damit verlässt Oettinger den bisher gültigen Sicherheitskonsens.

Das gelte besonders angesichts der bisherigen Blockadehaltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten bei der Suche nach einem sicheren Endlager für den Atommüll, so Gabriel. Bereits eine Laufzeitverlängerung der deutschen Reaktoren um 10 Jahre würde die Menge der hoch gefährlichen Atomabfälle in Form von bestrahlten Brennelementen um fast 40 Prozent anschwellen lassen. Statt insgesamt rund 10.600 Tonnen wären dann rund 14.300 Tonnen Atommüll einzulagern. "Schon jetzt gibt es in Deutschland circa 6100 Tonnen hoch gefährliche Atomabfälle in Form von bestrahlten Brennelementen. Bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes im Jahr 2022 werden noch weitere rund 4500 Tonnen anfallen. Bei einer Laufzeitverlängerung kämen mit jedem Betriebsjahr circa 370 Tonnen hinzu. Für die Baden-Württemberg bislang erklärt hat, keine Verantwortung zu übernehmen und dies auch noch nicht einmal in Erwägung ziehen zu wollen. Wer Laufzeitverlängerungen fordert, kann sich einem Endlager auch in Baden-Württemberg nicht verweigern", sagte Gabriel.

In den letzten Tagen vorgelegte Studien des Öko-Instituts und der Landesbank Baden-Württemberg belegen unabhängig voneinander erneut: Von längeren Laufzeiten würden lediglich die Betreiber der Atomkraftwerke profitieren, sie würden den Strompreis nicht dämpfen. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten nichts davon außer einer unerträglichen Verlängerung des Risikos. Den Milliardenprofit würden die börsennotierten Stromkonzerne einfahren", so Gabriel.

Gabriel forderte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Carstensen hatte angekündigt, dass er Vattenfall nur noch eine Chance zur Reparatur von Krümmel gebe.


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Quelle:
BMU-Pressedienst Nr. 231/09, 8. Juli 2009
Herausgeber: Bundesumweltministerium (BMU)
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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2009