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ENERGIE/1510: EU-Staaten streiten um Umsetzung des Erneuerbarenziels für 2030 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 25. August 2015 / Klima & Energie

EU-Staaten streiten um Umsetzung des Erneuerbarenziels für 2030


In der EU läuft die Debatte um die Umsetzung des EU-weit verbindlichen Ziels zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent an. Unter den Mitgliedtstaaten gibt es sehr unterschiedliche Ansichten, wie verbindlich dieser so genannte "Governance-Mechanismus" ausgestaltet werden soll.

Die deutsche Bundesregierung fordert laut einem informellen Papier klare Regeln und verbindliche Instrumente, die greifen sollen, wenn deutlich wird, dass das verbindliche Ziel nicht mithilfe der freiwiligen Beiträge der Mitgliedstaaten erreicht wird. Unterstützt wird die deutsche Position von Portugal. Dezidierte Gegner hoher Verbindlichkeit sind die britische und die tschechische Regierung, die sich bereits letzten Dezember für einen "light-touch"-Ansatz bei der Umsetzung der Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz aussprachen. Die Kommission zögert aufgrund dieser Widerstände bislang, etwas vorzulegen, das über weiche Instrumente hinausgeht (EU-News vom 9. Juli)[1].

Umweltverbände und Think Tanks fordern einen starken Governance-Mechanismus, der die Mitgliedstaaten zum Handeln verpflichtet, im Bereich Erneuerbare zum Beispiel durch indikative nationale Ziele (EU-News vom 16. Juni)[2]. Nur so könne sichergestellt werden, dass die 2030-Ziele erreicht werden. Außerdem brauche es eine ehrgeizige Revision der EU-Gesetzgebung für Energieeffizienz im Ordentlichen Verfahren, die das Energieeffizienzziel anhebt und verbindlich macht (EU-News vom 24. Juni)[3].

Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft hat die Governance der 2030-Ziele zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Staats- und Regierungschefs hatten sich letzten Oktober nicht darauf einigen können, das Erneuerbarenziel auf verbindliche nationale Ziele herunterzubrechen. Der anvisierte Governance-Mechanismus ist demnach ein Kompromiss zwischen Ländern, die gerne am System der verbindlichen nationalen Ziele festgehalten hätten und jenen, die kein verbindliches Ausbauziel wollten. [am]


Artikel des Informationsdienstes Reuters
http://uk.reuters.com/article/2015/08/19/us-eu-energy-targets-idUKKCN0QO15N20150819


[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3257-kommission-weich-bei-umsetzung-der-2030-energieziele
[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3216-erneuerbaren-ziele-allein-reichen-nicht-
[3] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3237-energieunion-muss-sich-anstrengen

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Quelle:
EU-News, 25.08.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2015

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