Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → INDUSTRIE

EUROPA/198: Industrieemissionen - EU-Parlament stimmt für Emissionsreduktion (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 11.03.2009

Industrieemissionen: EU-Parlament stimmt für Emissionsreduktion


Am 10. März hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) abgestimmt. Die IVU-Richtlinie soll existierende Vorschriften über Industrieemissionen aktualisieren und europäische Mindestnormen für rund 52.000 Industrieanlagen in der EU schaffen. Zudem sollen Genehmigungsbehörden die beste verfügbare Technik einfordern, allerdings mit lokalen Ausnahmemöglichkeiten. Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte das Ergebnis der Abstimmung, die von interessierter Seite in letzter Mitute noch abgeschwächt zu werden drohte. Dennoch wären beispielsweise für die Emissionen großer Landwirtschaftsindustriebetriebe Verschärfungen notwendig gewesen.

Die vorgeschlagene Neufassung der Richtlinie soll sieben Richtlinien, inklusive der alten IVU Richtlinie, in eine einzige zusammenfassen. Ein Hauptbereich der neuen Richtlinie sind EU-weite Grenzwerte für Schadstoffemissionen durch Industrieanlagen ("Europäisches Sicherheitsnetz"). Wer diese nicht einhalte, bekomme keine Genehmigung zur Betreibung einer Anlage. So soll verhindert werden, dass es zu viele Ausnahmeregelungen aufgrund von lokalen Gegebenheiten gibt. Die Grenzwerte sollen auf der besten verfügbaren Technik beruhen.

Die Abgeordneten stimmen mit dem Kommissionsvorschlag überein, dass auch mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung zwischen 20 und 50 Megawatt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Allerdings sollen seltener genutzte Anlagen unter 50 MW, die höchstens 500 Stunden pro Jahr in Betrieb sind, nicht unter die Richtlinie fallen. Auch Geflügelbetriebe unter 40.000 Stellplätze sollen ausgenommen werden.

402 Abgeordnete stimmten für den Bericht des Berichterstatters Holger Krahmer (FDP), 189 dagegen, 54 enthielten sich der Stimme. [jg]

Angenommener Text des EU-Parlaments zu Industrieemissionen
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//
EP//TEXT’TA’P6-TA-2009-0093’0’DOC’XML’V0//DE&language=DE


*


Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 08/09, 12.03.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 11.03.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2009