EUROPA/216: EU-Parlament fordert Nullenergiestandard für Neubauten ab 2019 (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 30.04.2009
EU-Parlament: Nullenergiegebäude ab 2019
Das EU-Parlament hat am 23. April auf seiner Plenarsitzung in Straßburg über die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgestimmt und einen Nullenergiestandard für Neubauten und finanzielle und steuerliche Anreize für Investitionen in energieeffiziente Gebäude gefordert.
Ab 2019 sollen nach Ansicht der Europaabgeordneten nur noch Häuser gebaut werden, die nicht mehr Energie verbrauchen als sie produzieren. Die EU-Kommission hatte lediglich verlangt, dass die Mitgliedstaaten bis 2015 und 2020 einen prozentualen Mindestanteil an Niedrig- und Nullenergiehäusern für neue und bestehende Gebäude im eigenen Land festlegen.
Vertreter aus Verbänden für erneuerbare Energien und energieeffiziente Gebäude begrüßten die Forderungen des Parlaments. Allerdings zeigte sich der WWF enttäuscht, dass die Parlamentarier den Nullenenergiestandard für Neubauten nicht bereits ab 2015 forderten, obwohl dies technisch und wirtschaftlich möglich wäre.
Während die EU-Kommission das Thema Finanzierung außen vor gelassen hatte, forderte das EU-Parlament, dass die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne für finanzielle und steuerliche Anreize einreichen und mindestens zwei Maßnahmen davon umsetzen. Darüber sollen die Pläne auch Strategien für den Abbau von rechtlichen Hindernissen und Marktschranken enthalten.
Die EU-Kommission soll darüber hinaus weitere Gesetzesvorschläge zur Finanzierung machen, wie beispielsweise die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen die mit energieeffizientem Bauen zusammenhängen. Bis 2014 soll sie einen EU-Energieeffizienzfonds für Gebäude etablieren.
Nach dem Richtlinienvorschlag sollen die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von neuen und alten Gebäuden weiterhin von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Allerdings forderten die Parlamentarier, dass die EU-Kommission bis Anfang 2010 eine einheitliche Berechnungsmethode einführt.
Der Gebäudesektor bietet ein enormes Potenzial, Energie einzusparen. Er ist der größte Energieverbraucher in der EU, auf ihn entfallen 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und 36 % der CO2-Emissionen. Wird die Gebäude-Richtlinie, wie von der Kommission vorgeschlagen, umgesetzt, ließen sich der Endenergieverbrauch bis 2020 um fünf bis sechs Prozent und die CO2-Emissionen um vier bis fünf Prozent verringern.
Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor zählen zu den kostengünstigsten Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben. Die EU-Kommission schätzt, dass die Wirtschaft bei Investitionen von 8 Milliarden im Jahr bis 2020 jährlich 25 Milliarden Euro Energiekosten einsparen könnte und 450.000 direkte Arbeitsplätze im Baugewerbe entstehen würden. Gleichzeitig ließe sich durch gezielte Sanierung von sozialem Wohnraum die Energiearmut bekämpfen.
Im Juni plant der EU-Energieministerrat zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Die EU-Institutionen wollen die Richtlinie dann im zweiten Halbjahr unter schwedischer Präsidentschaft verabschieden. [mv]
Entschließung des EU-Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2009-0278+0+DOC+XML+V0//DE
Informationsseite der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_en.htm
Index: Energieeffizienz, Klima
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 15/09, 30.04.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 30.04.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2009