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EUROPA/435: Emissionshandel im Flugverkehr - Steht die Uhr bis 2016? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 06. März 2014 / Verkehr

Emissionshandel im Flugverkehr: Steht die Uhr bis 2016?



Bis 2016 sollen außereuropäische Flüge, die europäischen Luftraum passieren, weiterhin vom Luftfahrtemissionshandel ausgenommen werden. Darauf einigten sich das EU-Parlament, die Kommission und der Ministerrat vorgestern im Trilog.

Laut Kompromiss soll nach 2016 die vorherige und derzeit ausgesetzte Regelung wieder greifen, wenn bis dahin keine internationale Regelung zu Luftverkehrsemissionen vereinbart worden ist. Seit Mai 2013 gilt die sogenannte "Stop-the-clock-Regelung", welche für die Dauer eines Jahres außereuropäische Airlines vom europäischen Luftfahrtemissionshandel befreit. Somit sollte Raum für eine Regelung auf internationaler Ebene geschaffen werden. Internationale Verhandlungen haben bisher zu keinen Ergebnissen geführt (vgl. EU-Koordination am 07. Oktober[1]). Laut der vorherigen Regelung werden auch Flüge, auch die den europäischen Luftraum lediglich passieren, in das europäische Emissionshandelssystem einbezogen.

Die Regelung sorgte bisher für Kontroversen innerhalb der EU-Organe (vgl. EU-Koordination am 05. Dezember[2]). Laut Matthias Groote (S&D), dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des europischen Parlaments, steht deshalb auch nicht fest, ob der Umweltausschuss und die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten der neuen Einigung zustimmen werden. Wenn der Kompromiss bis zum 30. April nicht bestätigt wird greift ebenfalls die alte Regelung und alle Flüge werden in den Emissionshandel einbezogen. Dies würde Verstimmungen zwischen der EU und Drittstaaten wie den USA, China Indien und Brasilien nach sich ziehen, die diese Regelung mehrheitlich missbilligen. [ej]


Videoaufzeichnung Pressekonferenz
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/other-events/video?event=20140305-1000-SPECIAL-UNKN

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verkehr/2307-icao-vollversammlung-keine-klaren-klimaauflagen-im-luftverkehr
[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verkehr/2401-widerstand-gegen-ausweitung-des-luftfahrtemissionshandels-waechst

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Quelle:
EU-News, 06.03.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2014