Gestern hat die EU-Kommission ihre Strategie für eine Energieunion in Brüssel vorgestellt. Die Ziele scheinen ambitioniert, doch bei genauerem Hinsehen kommen Fragen auf.

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für die Energieunion nannte die Strategie das ambitionierteste europäische Energieprojekt seit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Und die Ziele hören sich vielversprechend an: Energieversorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs, Verringerung der CO2-Emissionen aus der Wirtschaft sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Umweltorganisationen wie BirdLife Europe und das European Environmental Bureau begrüßen die inspirierende Vision der EU-Kommission, bemängeln jedoch fehlende konkrete Handlungsvorschläge.

In ihrer Strategie betont die EU-Kommission wie wichtig es ist, sich von fossilen Energieträgern zu entfernen und Energiemärkte auf Effizienz und Erneuerbare auszurichten. Geht es um Versorgungssicherheit bleibt der Fokus jedoch auf fossilen Energien.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament sagte dazu: "Die Europäische Union braucht ein gemeinsames Zukunftsprojekt. Die Energieunion hätte das Zeug ein solches Zukunftsprojekt zu sein. Doch die heute präsentierten Vorschläge der Kommission sind nicht mehr als eine verpasste Chance. Statt der Europäischen Energiewende den Weg zu ebnen, will die Kommission die Abhängigkeit von Russland durch Pipelines in andere nicht-demokratische Staaten, durch Schiefergas und durch teure Förderung der Atomkraft überwinden. Die Europäische Kommission ignoriert die dringende Notwendigkeit, bei der Kohlestromerzeugung gegenzusteuern und plant den Relaunch der sogenannten 'sauberen fossilen Energie'."

Die Energie- und UmweltministerInnen der Mitgliedstaaten werden das Paket im März diskutieren. Eine offizielle Position wird im Juni erwartet. [lr]