Mit einer Stimme Mehrheit haben gestern die Mitglieder des Industrieausschusses (ITRE) des EU-Parlaments einen Änderungsantrag in Junckers Investitionsplan verabschiedet, der ein Budget von fünf Milliarden Euro für Energieeffizienzprojekte zur Seite legt.

Der ITRE-Ausschuss hat die alleinige Kompetenz über Artikel fünf des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Dadurch ist sichergestellt, dass die zweckgebundene Mittelverwendung für Energieeffizienzprojekte Teil der Verhandlungen mit dem Ministerrat sein wird. Kathleen van Brent, Berichterstatterin des EFSI für den ITRE-Ausschuss, zeigte sich optimistisch: "es wird ein harter Kampf, aber ich bin bereit dafür." Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für den EFSI betonte dass die Privatwirtschaft bestimmen sollte, welche Projekte finanziert werden. Das Joint Research Centre (JRC) der Kommission unterstützte in einem Bericht die Idee zweckgebundener Mittelverwendung.

Als nächste Schritte stehen die Entscheidungen der federführenden Ausschüsse über den gesamten Fonds aus sowie die informellen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. [lr]