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EUROPA/508: Wackelt die Rücknahme des Kreislaufpakets? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 30. April 2015 / Abfall

Wackelt die Rücknahme des Kreislaufpakets?


Die Rücknahme des Kreislaufpakets durch die EU-Kommission steht erneut zur Diskussion: Der Gerichtshof der EU verschärfte die Bedingungen an die Kommission, Gesetzesvorschläge überhaupt zurückziehen zu dürfen. Zudem zeigen diese Woche veröffentlichte Briefe zwischen Umweltkommissar Karmenu Vella und dem Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, dass sie sich im Verfahren um das Kreislaufpaket uneinig waren.

Laut einem Urteil des Gerichtshofs vom 14. April muss die Kommission ihre Gründe für den Gesetzesrückzug vor dem Rat und Parlament ausreichend verteidigen sowie "im Sinne vertrauenswürdiger Zusammenarbeit" Bedenken der beiden Institutionen, die zu Änderungen von Gesetzesvorschlägen geführt haben, berücksichtigen (EU-News vom 23. April). Das bietet dem Rat und dem Parlament nun die Möglichkeit, den Rückzug des Kreislaufpakets vor Gericht innerhalb von zwei Wochen anzufechten.

Außerdem geht aus einem Briefwechsel zwischen Vella und Timmermans hervor, dass Vella die Stellungnahme zur Rücknahme des Gesetzespakets von Rat und Parlament abwarten wollte, dies allerdings von Timmermans übergangen worden ist. Das Europäische Umweltbüro (EEB) ist auf den Schriftverkehr gestoßen, den das europäische Informationsportal EurActiv kürzlich veröffentlicht hat.

Die Lobbyorganisation BusinessEurope hatte Timmermans im Dezember zu einer Rücknahme des Kreislaufpakets aufgefordert, so EurActiv weiter. [es]


EurActiv zum Gerichtsurteil (engl.)
http://www.euractiv.com/sections/eu-priorities-2020/judges-limit-commissions-power-retract-eu-laws-314129?utm_source=EurActiv+Newsletter&utm_campaign=8d8d87406d-newsletter_science__policymaking&utm_medium=email&utm_term=0_bab5f0ea4e-8d8d87406d-245779981

Schriftverkehr zwischen Timmermans und Vella (engl.)
http://www.euractiv.com/files/4-timmermans-ares3784827.pdf

Statement von Business Europe (engl.)
http://www.euractiv.com/files/businesseurope_statement_to_the_new_commission_-_business_input_to_the_screening_exercise_by_vice-president_timmermans.pdf

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Quelle:
EU-News, 30.04.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2015

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