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EUROPA/531: Emissionshandel nach 2020 gut für Industrie aber schlecht fürs Klima (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 15. Juli 2015 / Klima & Energie

Emissionshandel nach 2020 gut für Industrie aber schlecht fürs Klima


Als Teil ihres "Sommerpakets" hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für den Emissionshandel nach 2020 vorgelegt. Umweltverbände bezeichneten den Entwurf als visionslos und unambitioniert.

Die Revision des Emissionshandels ist eine zentrale Maßnahme zur Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030. Um das Ziel zu erreichen, soll die Zahl der Emissionszertifikate ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent sinken gegenüber 1,74 Prozent in der aktuellen Handelsperiode. Damit die EU ihr Langfristziel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 erreicht, wäre allerdings ein linearer Reduktionsfaktor von 2,4 Prozent notwendig. "Wir müssen jetzt ausbaden, was die EU letzten Herbst verbockt hat. Die schwachen Klimaschutzziele für 2030 setzen sich als schwache Ziele im Emissionshandel um und bremsen den Klimaschutz weiter aus. Auf diesem porösen Fundament wird es kaum gelingen ein starkes Haus zu bauen, das gegen den Klimawandel wirkungsvoll schützt", sagte Juliette de Grandpré, Referentin für Europäische Klima- und Energiepolitik.

Ein weiterer Streitpunkt ist die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten. Ein Großteil der Industriezweige soll auch nach 2020 100 Prozent ihrer Zertifikate kostenlos erhalten. Das entspricht einer indirekten Subvention von 80-200 Milliarden Euro. Bisher war geplant, dass diese Sektoren, die angeblich besonders im internationalen Wettbewerb stehen, nach 2020 nur noch 30 Prozent ihrer Zertifikate kostenlos bekommen. Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic sagte bei Twitter, die Revision des EU-Emissionshandels unterstreiche das Bekenntnis der EU-Kommission zur Dekarbonisierung und zu den internationalen Klimaverhandlungen und schütze gleichzeitig die Industrie. Femke de Jong, Klima-Expertin bei Carbon Market Watch, nannte den Entwurf ein "Subventionsprogramm zur Umweltverschmutzung".

Der Klimadachverband Climate Action Network Europe kritisiert zudem, dass die Kommission den großen Überschuss an Zertifikaten, der bis 2020 angehäuft sein wird, nicht löschen will. "Nur durch ein Löschen der 2,5 bis 4,5 Milliarden Zertifikate kann sichergestellt werden, dass das 2030-Klimaziel durch wirkliche Reduktionen und nicht durch die Überschüsse erreicht wird, sagte Wendel Trio, Geschäftsführer bei CAN-Europe.

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament werden nach der Sommerpause mit den Beratungen über die Richtlinienrevision beginnen. [am]


Q&A der Kommission zur ETS-Revision
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5352_de.htm?locale=en

Reaktionen:

WWF Deutschland
http://www.wwf.de/2015/juli/pfusch-am-bau/

Carbon Market Watch
http://carbonmarketwatch.org/media-statement-eu-ets-review-proposal-earmarks-e160-billion-for-europes-largest-polluters/

CAN-Europe
http://www.caneurope.org/media-center/847-first-proposals-on-ets-reform-lacking-vision-and-real-ambition

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Quelle:
EU-News, 15.07.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2015

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