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RECHT/077: Stadt Mainz gegen eigene Stadtwerke und Kohlekraftwerksneubau (Klima-Allianz)


Die Klima-Allianz - Freitag, 20. März 2009

Energiepolitik absurd: Stadt gegen eigene Stadtwerke

Stadt Mainz wird Mitglied im Klagebündnis gegen die Stadtwerke Mainz und Wiesbaden / Mainz fürchtet offensichtliches Finanzdesaster


Der geplante Kohlekraftwerksneubau in Mainz nimmt immer kontroversere Züge an: Die Stadt Mainz als Trägerin der Stadtwerke Mainz hat sich gestern dem 'Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden' angeschlossen, das gegen eine mögliche Genehmigung des Projektes der eigenen Stadtwerke klagt. Im gleichen Zug erfolgte eine Spende der Stadt über 5.000 Euro an das Klagebündnis.

Für Elias Perabo, Kohleexperte der Klima-Allianz, sind die Gründe offensichtlich: "Zum einen hat die Stadt Mainz erkannt, dass sie nicht gegen ihre Bürger und gegen 60.000 Einwendungen die Region mit einem gewaltigen Kohlekraftwerk und jährlichen 4,6 Mio. Tonnen CO2 belasten kann. Zum anderen hat die Stadt die gigantischen finanziellen Risiken erfasst: Sollten die Kraftwerkspläne durch die Bürgerproteste scheitern und die Klage nach Baubeginn Erfolg haben, würde die KMW als Tochter-unternehmen der Mainzer Stadtwerke den finanziellen Schaden tragen müssen. Damit würden auch die Stadtwerke Mainz in unmittelbare finanzielle Mitleidenschaft gezogen."

Perabo fordert daher von der Landesregierung unter Kurt Beck, sich sofort von den Plänen zu trennen und nicht weiter gegen den Willen ihrer Bürger und Kommunen zu handeln. Zudem müssten die Stadtwerke umgehend die wirklichen Kosten offen legen: Aus anfänglichen 900 Mio. Euro sind inzwischen 1,2 Mrd. geworden, hinter vorgehaltener Hand wird nun schon von 1,4 Mrd. Euro gesprochen. "Hier werden die wahren Kosten des Kraftwerks verschleiert und die Bürger betrogen".


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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung, 20. März 2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/678 1775-80
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2009