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RECHT/082: Atomgesetz erzwingt umgehende Stillegung veralteter Atomkraftwerke (IPPNW)


IPPNW-Presseinfo vom 9.7.2009

Atomgesetz erzwingt umgehende Stillegung veralteter Atomkraftwerke

Merkel muss jetzt handeln


Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW erzwingt die technische Rückständigkeit von atomaren Altanlagen nach geltendem Atomgesetz eine sofortige Stillegung der betroffenen Atomkraftwerke. Erst jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung die mangelnde Sicherheit von Atomkraftwerken älterer Bauart schon lange festgestellt hat. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt handeln und diese Angelegenheit aus politischen, aber vor allem aus juristischen Gründen zur Chefsache machen", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. "Die ehemalige Umweltministerin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darf die Grundlagen des Atomgesetzes nicht länger ignorieren", erklärt Claußen.

"Das gültige Atomgesetz schreibt als Sicherheitsstandard für Atomkraftwerke einen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik vor", so Reinhold Thiel, Mitglied des Vorstandes der IPPNW. "Die katastrophalen Zustände und der mangelhafte Sicherheits-Standard des Atomkraftwerks Krümmel lassen sich auch auf alle andere Altanlagen, wie z.B. auf das Atomkraftwerk Biblis übertragen".

Zur Erinnerung: Die IPPNW führt zur Stilllegung des Altreaktors Biblis B schon seit Jahren einen Rechtsstreit. Durch die jüngsten Enthüllungen erhält die Klage jetzt neuen juristischen, aber auch politischen Rückenwind. Der Atomkraftwerksblock weist mindestens 49 grundlegende und schwerwiegende Sicherheitsmängel auf. "Derartige Sicherheitsmängel sind nach dem Atomgesetz und nach dem 'Kalkar-Urteil' des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil ein Atomkraftwerk stets dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen muss", so Thiel. "Eine endgültige juristische Entscheidung darüber wird aber mit immer wieder neuen juristischen Winkelzügen hinausgezögert. Das muss jetzt ein Ende haben". Über die IPPNW:

Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit 1990 stehen zusätzlich gesundheitspolitische Themen (z.B. Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere, Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten) auf dem Programm des Vereins. In der IPPNW sind rund 7.000 ÄrztInnen und Medizinstudierende organisiert.


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Quelle:
Presseinformation der IPPNW - Deutsche Sektion der
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 09.07.2009
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Sven Hessmann, Pressereferent
Tel.: 030-69 80 74-0, Fax: 030-69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2009