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RECHT/113: "Moorburgtrasse" - Klagezurückweisung ist nicht nachvollziehbar (ROBIN WOOD)


Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, ROBIN WOOD und der Bürgerinitiative "Moorburgtrasse stoppen" - Hamburg, 14. Januar 2010

Entscheidung zur "Moorburgtrasse" ist nicht nachvollziehbar

BUND, ROBIN WOOD und Anwohner-Initiative kritisieren Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts / Widerstand vor Ort geht weiter


Mit Empörung haben die Umweltverbände BUND und ROBIN WOOD sowie die Anwohner-Initiative "Moorburgtrasse stoppen" den im Eilverfahren getroffenen Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts zur "Moorburgtrasse" zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat heute die Klage des BUND gegen den Trassenbau zurückgewiesen, da der BUND nach Auffassung des Gerichts nicht antragsbefugt sein soll.

"Die Entscheidung des Gerichts ist für die Menschen und den Umweltschutz in Hamburg eine Katastrophe", kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Es kann nicht sein, dass die Fällung von fast 400 Bäumen und eine 1,5 Kilometer lange Schneise durch öffentliche Parks ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden und weder Umweltverbände noch Anwohner dies juristisch angreifen können. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist dies ein herber Schlag für den Umwelt- und Naturschutz sowie für die Bürger- und Verbandsbeteiligung", so Manfred Braasch. Der BUND-Geschäftsführer betont, dass die Wahl des Verfahrens nicht das Ergebnis einer fachlichen Abwägung, sondern eine rein politische Entscheidung zu Gunsten des Vattenfall-Konzerns war, die die Trassenvariante durch den Grünzug Altona erst möglich gemacht habe. Der BUND wird die Klagebegründung kurzfristig prüfen und bei Aussicht auf Erfolg alle Rechtsmittel nutzen, um seine Beteiligungsrechte doch noch durchzusetzen.

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD rechnet nun mit einer Zuspitzung des Konflikts. "Die Entscheidung des Gerichts ignoriert die Interessen der Bürger. Wir erwarten, dass eine bürgerfreundliche Stadt bei derart wichtigen Projekten wie der Moorburgtrasse die Betroffenen beteiligt. Hamburg vermarktet sich als Umwelt- und Klimahauptstadt Europas. Tatsächlich aber arbeitet die "grün" geführte Umweltbehörde ganz im Sinne des Klimakillers Vattenfall und lässt zu, dass Hunderte von Bäumen für die Trasse zum Kohlekraftwerk Moorburg gefällt werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Die Bäume bleiben besetzt", sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.

Für Volker Gajewski von der Anwohner-Initiative "Moorburgtrasse stoppen" ist klar, dass die Altonaer das Urteil nicht akzeptieren werden: "Das Genehmigungsverfahren bleibt auch nach diesem Urteil eine reine Gefälligkeitshandlung gegenüber dem Konzern Vattenfall. Dieser darf nun wohl die Polizei zur Sicherung seiner Moorburgprofite bestellen." Die Auseinandersetzung um die Moorburgtrasse habe nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. "Eine Räumung der BaumbesetzerInnen oder Fällungen werden wir im Stadtteil mit einem kraftvollen Tag X beantworten und auch danach werden wir nicht locker lassen. Wir stellen uns auf eine lange Auseinandersetzung ein", so Gajewski.


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Quelle:
Pressemitteilung, 14.01.2010
Herausgeber:
Robin Wood, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2010