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ASIEN/019: Laos - Erster Megadamm am unteren Mekong, Test für Umweltdiplomatie (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 14. Oktober 2010

Laos: Erster Megadamm am unteren Mekong - Test für Umweltdiplomatie

Von Marwaan Macan-Markar


Bangkok, 14. Oktober (IPS) - Am Unterlauf des Mekong, des mit 4.880 Kilometer Länge größten Flusses Südostasiens, soll ein Staudammprojekt entstehen. Die Pläne werden derzeit von der zwischenstaatlichen 'Mekong River Commission' (MRC) mit Sitz in der Hauptstadt Vientiane auf ihre Umweltverträglichkeit und grenzüberschreitenden Auswirkungen geprüft.

Die Regierung von Laos legte Ende September Pläne für ein Wasserkraftwerk mit einer Leistung von 1.260 Megawatt vor. Es wäre der erste Megastaudamm am Hauptstrom des unteren Mekong, der auch durch Thailand, Kambodscha und Vietnam fließt. Doch gegen das Vorhaben hat sich eine starke Opposition aus lokalen und regionalen Umweltgruppen formiert. Sie kritisiert, dass der Staudamm ein weitgehend unberührtes Stück Natur in der nordwestlaotischen Provinz Sayaboury an der Grenze zu Thailand zerstören würde.

"Dämme am Mekong stellen eine ernste Gefahr für die Umwelt und die Menschen dar", meinte Premrudee Daoroung von der Regionalen Allianz für die ökologische Erneuerung (TERRA), einer in Bangkok ansässigen Umweltorganisation. Er sieht den Versuch, "den problematischen Dammbauprozess nach vorne zu bringen". Das Umwelt-Bündnis Rettet den Mekong beklagt einen eklatanten Mangel an Transparenz. So würden die Projektdokumente, die der MRC vorliegen, der Öffentlichkeit vorenthalten. Dabei gelte Transparenzexplizit als ein Prinzip des Verfahrens, lautet der Vorwurf der Gegner.

MRC-Geschäftsführer Jeremy Word wiederum verweist auf das Forum der vier Mekong-Anrainerstaaten, in dem grenzüberschreitende Auswirkungen von Projekten diskutiert werden können. Dies hält er für einen Beleg, dass ein umweltpolitischer Willen vorhanden sei, der von den Umweltaktivisten bestritten wird. Erstmals ergebe sich für die Mitgliedsstaaten die Chance, einen entwicklungspolitischen Konsens zu erzielen, der den Fokus auf die Zukunft der gesamten Region richte.

Unklar ist, ob Umweltorganisationen in die Diskussionen um das Vorhaben einbezogen werden. Sie verstehen sich als Sprecher der Menschen, die an den Ufern des Mekong leben und von den Folgewirkungen eines Megastaudamms mit voller Wucht getroffen würden. Jeremy Word will eine Beteiligung nicht ausschließen, in den Bestimmungen werde eine Festlegung hierzu weder in der einen noch in der anderen Richtung getroffen.


Demokratie Mangelware

Die Beratungen zwischen Laos, Thailand, Kambodscha und Vietnam über das Staudammprojekt sollen innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Mit dem Bau kann erst begonnen werden, wenn ein Konsens hergestellt wurde. Für die Umweltaktivisten ist der Konflikt um die Staudammpolitik Ausdruck eines grundsätzlichen regionalen Demokratiedefizits, den es deutlich zu machen gilt.

Laos und Vietnam werden von kommunistischen Parteien regiert, die keine Kritik dulden und unabhängigen NGO kaum Spielraum gewähren. Demgegenüber gibt sich Kambodscha im Umgang mit der Opposition und kritischen Stimmen offener. Thailand fällt jedoch als dem demokratischsten der vier Länder eine Schlüsselrolle in den Debatten über Staudammprojekte auf dem Mekong zu.

Bei dem Sayaboury-Projekt handelt es sich zwar keineswegs um den ersten Staudamm am Mekong, doch seine Tragweite besteht darin, dass weitere elf Dämme geplant sind - allein neun in Laos. Der Export von Energie soll Geld in die laotische Staatskasse spülen.

Der Sayaboury-Staudamm, der von einem thailändischen Unternehmen gebaut werden soll, würde die Überflutung von 2.130 Häusern mit sich bringen. Für rund 200.000 Menschen würde sich das Projekt negativ auswirken, warnt Save the Mekong. Außerdem drohe 41 Fischarten das Aussterben. (Ende/IPS/bs/2010)


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http://www.mrcmekong.org
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2010