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ASIEN/072: Chinesische Umweltorganisationen warnen vor KfW-Finanzierung für Müllverbrennungsanlage (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 30. August 2012

Chinesische Umweltorganisationen warnen vor KfW-Finanzierung für Müllverbrennungsanlage



18 chinesische Umweltorganisationen [1] haben sich in einem offenen Brief an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewandt, um vor dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Peking zu warnen. Die KfW soll im Rahmen der chinesisch-deutschen Finanzkooperation 55 Mio. Euro und damit mehr als die Hälfte der geplanten Kosten für die Anlage übernehmen. Die Organisationen hatten zunächst ein Treffen mit KfW-Repräsentanten angefragt. Nachdem diese Anfrage unbeantwortet blieb, schrieben sie den offenen Brief.

"Müllverbrennungsanlagen gehören in China zu den größten Emittenten von Dioxinen und belasten die Umgebung mit Quecksilber, giftiger Asche und beißendem Gestank" berichten die Organisationen und erklären, dass Techniken, die in anderen Ländern gut funktionieren, sich nicht direkt auf China übertragen lassen. Denn niedrigere Konstruktionsstandards, fehlende staatliche Kontrolle und eine komplizierte Müllzusammensetzung verwandeln Müllverbrennungsanlagen, die in anderen Ländern sicher laufen, in China zu Drecksschleudern. Auch wenn die KfW behauptet hohe Standards anzuwenden, müssen Erfahrungen ausgewertet und die Problemursachen analysiert werden, bevor eine neue Müllverbrennungsanlage zu einer solchen Drecksschleuder wird.

Die Umweltorganisationen haben eine solche Analyse begonnen, mit alarmierenden Ergebnissen: Grenzwerte für Dioxin und Schwermetalle werden nicht eingehalten, austretendes Müllsickerwasser und Flugasche belasten die Umgebung und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung.

"Mit Ihrem derzeitigen Investitionsvorhaben verstößt die KfW gegen chinesische Standards, wonach Investoren mögliche soziale und ökologische Folgen ihrer Projekte während des Baus und dem Betrieb beachten müssen", erklärt Yu Xiaogang, Sprecher der NGO Yunnan Greeen Watershed. "Gerade die KfW, mit ihrem Nachhaltigkeitsauftrag sollte dies bei ihren Finanzentscheidung berücksichtigen", so Xiaogang weiter.

"In Deutschland müsste es für ein solches Projekt umfassende Informationen und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit geben. In China wurde die lokale Bevölkerung weder über die Planungen der neuen Müllverbrennungsanlage in ihrer unmittelbaren Nähe informiert, geschweige denn in den Prozess involviert" erklärt Kathrin Petz von der Umweltorganisation urgewald. "Dies ist nur eine von vielen problematischen Finanzierungen der KfW und zeigt den dringenden Reformbedarf der KfW", so Petz.

Der offene Brief: "An open letter to the German KfW Banking Group on Beijing Nangong Municipal Solid Waste Incinerator Project" ist unter diesem Link zu finden: http://www.lingfeiqi.cn/plus/view.php?aid=871

[1] Unter anderem: Friends of Nature, Nature University, Yunnan Green Watershed, Eco-Canton, Greenovation

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Quelle:
Pressemitteilung, 30.08.2012
Herausgeber: urgewald e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2012