Am Anfang war ein Versprechen. Während der Wahlkampfs hatte sich der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Jahr 2007 äußerst kritisch über den Einfluss von Großunternehmen auf US-Behörden geäußert.

"Wir werden ConAgra [Anm.: eines der größten nordamerikanischen Lebensmittelunternehmen] sagen: Das ist nicht das Ministerium für Agrobusiness, sondern das Ministerium für Landwirtschaft. Wir werden die Interessen der Menschen vor die Sonderinteressen der Industrie stellen."

Viele Menschen hofften deshalb nach der Wahl Obamas zum Präsidenten, dass dieser den Einfluss von Großkonzernen und Gentechnikindustrie endlich wirksam einschränken würde. Das Resultat nach drei Jahren Obama-Regierung ist in diesem Bereich jedoch äußerst gemischt.

Gentechnik: Das US-System

Ende der 1980er Jahre war es der US-Regierung unter George Bush sen. und der Industrie gelungen, ein Regelwerk zu erschaffen, das Gentechnikunternehmen praktisch einen Freifahrtschein für die Vermarktung von Gentechnik-Pflanzen verschafft. Eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gibt es als Folge ebenso wenig wie verpflichtende Tests auf mögliche gesundheitliche Risiken. Auch wenn es wie Realsatire klingen mag: Bis heute bescheinigt die zuständige US-Gesundheitsbehörde (FDA) lediglich, dass sie zur Kenntnis nimmt, dass ein Unternehmen die entsprechende Gentechnik-Pflanze für sicher hält.
Beispiel: Entscheidung der FDA zur transgenen Maislinie 98140 [1]

Ein wesentliches Element der Strategie war es, Fachleute aus der Industrie in den Behörden zu installieren, in denen die Weichen für den Umgang mit der Pflanzengentechnik gestellt wurden. Oftmals wechselten diese Experten später wieder in die Industrie zurück. Genau dieser "Drehtür-Politik" funktioniert zur Enttäuschung vieler auch unter der Regierung Obama.
Einige Beispiele von vielen:
• eine der ersten Personalentscheidung von Präsident Obama war es, Tom Vilsack, zuvor Gouverneur von Iowa und ausgewiesener Gentechnikbefürworter, als Landwirtschaftsminister zu berufen,
• noch umstrittener war die Berufung des ehemaligen Monsanto-Vizepräsidenten Michael Taylor als ranghoher Vertreter der US-Gesundheitsbehörde FDA (Taylor war bereits Anfang der 1990er Jahre in der FDA aktiv und hatte wesentlichen Anteil an den heutigen Regelungen zu gentechnisch veränderten Pflanzen),
• Roger Beachy, Chef des von Monsanto finanzierten Danforth Plant Science Center, wurde Direktor des "National Institute of Food and Agriculture" beim US-Landwirtschaftsministerium.

Die politischen Weichenstellungen und die Politik der Drehtüren ermöglichte insbesondere Monsantos steilen Aufstieg zum marktbeherrschenden Produzenten von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dieser Aufstieg lässt sich nicht zuletzt aus der bloßen Menge von Übernahmen von kleineren Saatgutunternehmen ablesen (siehe Abbildung).

[Der starke Einfluss von Biotech-Unternehmen auf die US-Administration führte auch dazu, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen zugunsten der Industrie getroffen wurden.]

Lobbyorganisation und Weißes Haus für GVO in Naturschutzgebieten
Die Whistleblower-Organisation Public Employees for Environmental Responsibility (Angestellte des öffentlichen Dienstes für Verantwortung gegenüber der Umwelt, PEER) veröffentlichte im Jahr 2011 interne Unterlagen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, verschiedener Behörden und der Biotechnology Industry Organization (BIO), des größten Biotechnologie-Lobbyverbandes der USA. Gemeinsam arbeitet diese Gruppe an Plänen, bisher bestehende Einschränkungen für den Anbau transgener Pflanzen in Naturschutzgebieten aufzuheben. [2]

Selbstzulassung von GVO durch die Industrie - eine gute Idee?
In einem auf zwei Jahre angelegten Pilotprojekt prüft das US-Landwirtschaftsministerium derzeit den Plan, die Umweltbewertung gentechnisch veränderter Pflanzen, die laut Gesetz vom Ministerium durchgeführt werden müssten, in die Hände der Antragsteller zu legen. Ziel ist es, Zulassungsverfahren noch weiter zu beschleunigen. [3]

Transgene Luzerne: Stimmungsumschwünge und hilfreiche Geister Lange sah es zumindest nach einem Teilerfolg für konventionelle und ökologisch wirtschaftende Landwirte aus. Die Zulassung von Monsantos transgener Luzerne, die gegen glyphosathaltige Pestizide (wie Roundup) resistent gemacht wurde, beschäftigte die Gerichte über Jahre. Die ausgeprägten Ausbreitungseigenschaften der Luzerne ließen offenbar selbst US-Landwirtschaftsminister Vilsack über einen für US-Verhältnisse revolutionären Politikwechsel nachdenken: Unter anderem erwog sein Ministerium Mindestabstände und andere Koexistenzmaßnahmen für den Anbau der gentechnisch veränderten Luzerne. Doch zuletzt gab das Ministerium im Januar 2011 den Anbau der transgenen Futterpflanze zur Überraschung vieler Akteure und Beobachter ohne jede Einschränkungen frei.
Randnotiz: Recherchen im Vorfeld der Genehmigung ergaben, dass einer der zuständigen Sachbearbeiter im US-Landwirtschaftsministerium offenbar Teile der Umweltbewertung seines Ministerium bezüglich der transgenen Luzerne direkt aus den Unterlagen von Monsanto übernommen hat. Wörtlich schreibt der Sachbearbeiter an Monsanto:

".. ich würde es begrüßen, eine elektronische Kopie des Antrags (im Word-Format?) zu erhalten, so dass ich mit 'Kopieren und Einfügen' arbeiten kann. Ich denke, das wird die Fertigstellung der Umweltbewertung beschleunigen." [4]

Gegenwind
Dennoch: Entgegen der herrschenden Rahmenbedingungen werden in den USA Entscheidungen nicht immer zugunsten der Biotechnologie-Industrie getroffen. Als aktuelles Beispiel für funktionierende demokratische Strukturen kann dabei das wahrscheinliche Aus für die Vermarktung von transgenem Lachs dienen. Trotz einer Unbedenklichkeitserklärung der FDA strich der US-Kongress der Gesundheitsbehörde im Jahr 2011 kurzerhand alle weiteren finanziellen Mittel für die Bearbeitung des Antragsverfahrens der Firma Aquabounty, die den schneller wachsenden Gentechnik-Lachs auf den Markt bringen wollte.

Autor:
Andreas Bauer-Panskus
epigen Wissenschafts- und Projektbüro