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PROTEST/138: Argentinien - Mendoza verteidigt weiterhin das Wasser (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Argentinien

Mendoza verteidigt weiterhin das Wasser



Engagierte Demonstranten mit Plakaten und den Zahlen '7722' - Foto: © Martín Magallanes, ANRed

Protest in den Straßen von Mendoza
Foto: © Martín Magallanes, ANRed

(Mendoza, 13. Januar 2020, ANRed/npla) - In der Koordination für das Wasser und die Gemeinschaftsgüter wirken diverse gesellschaftliche Organisationen mit, etwa politische Parteien, Gewerkschaften, die Versammlungen für das Wasser aus Mendoza (AMPAP) und Künstler*innenkollektive. Zusammen haben sie den hitzigen Kampf um das Gesetz 7722 begonnen und verfolgen auch weiterhin die Verteidigung des Wassers. Unter dem Motto #MendozaLibreDeFracking ("Mendoza ohne Fracking") sind nun weitere Aktionstage in Planung. Die Forderungen der Bewegung sind die Demokratisierung des Wassers (#DemocratizaciónDelAgua) und ein Ende der Kriminalisierung ihres Protests (#NoALaCrimalizaciónDeLaProtesta).


"Es lohnt sich, zu kämpfen"

Am 30. Dezember 2019 konnte die Bewegung in Mendoza die Abschaffung des Gesetzes 9209 [1] erwirken. Das Gesetz, das die Nutzung von Cyanid, Schwefelsäure und weiteren kontaminierenden Lösungen im Bergbau erlauben sollte, hatte die extraktivistische Politik von Cambiemos mit breiter Unterstützung durch die peronistische PJ (Partido Justicialista) einführen wollen. 15 Tagen lang herrschten Unruhen auf den Straßen mit Camps, Wachen, Märschen, Kundgebungen, Straßensperren, Bannern und lärmenden Protestzügen, außerdem hatte es den längsten Marsch in der Geschichte von Mendoza gegeben: Eine schier unberechenbare Zahl von Menschen waren überall in der Provinz auf den Straßen gewesen. Der Tag brachte es zu einem weitreichenden Echo: "Die Bevölkerung ordnet an, die Regierung gehorcht". Bevor Gouverneur Rodolfo Suárez die Abschaffung des Gesetzes bekanntgab, hatte das Parlament von Mendoza in einer Expresssitzung, an der beide Kammern von morgens bis abends tagten, das Gesetz aufgrund des Drucks von Seiten der Bevölkerung abgeschafft. Die Lehre daraus und die Gipfelung dieser Ereignisse beginnt zum Motto einer neuen gemeinsamen Moral zu werden: "Die Bevölkerung hat gewonnen. Es lohnt sich, zu kämpfen. Mendoza ist Land des Aufstandes in der Bevölkerung und das zyanidfreien Wassers."

Doch der Kampf geht weiter: Noch immer besteht das Dekret 248 von Alfredo Cornejo, das die Ausbeutung von nicht-konventionellen Kohlenwasserstoffvorkommen reglementiert, veröffentlicht im offiziellen Bericht N° 30566 vom 9. März 2018. Bis Mitte Januar wurde das Gesetzesprojekt unter der Akte 73229 nicht behandelt - nämlich das eines Verbots des Fracking bzw. des hydralischen Aufbrechens von nicht-konventionellen Kohlenwasserstoffvorkommen.


Aktionstage gegen Fracking

Am 17. Januar findet daher in der Provinz Mendoza ein Aktionstag statt: Man möchte sich gemeinsam ein Bewusstsein über das Fracking bilden. Am Montag, den 20. Januar ist es genau einen Monat her, dass die Sitzungen des Parlaments zu einer Veränderung des Wasserschutzgesetzes 7722 begonnen haben. Welche Politiker*innen dafür verantwortlich waren, werden die Menschen nicht vergessen. Vielmehr bleiben deren Argumente für einen umweltschädlichen Mega-Bergbau, die Geschäfte der Unternehmens-Lobby und die politischen Verhandlungen im Gedächtnis der organisierten Bevölkerung, die sich gut an diese erschreckende Liste erinnert. Außerdem wird dazu aufgerufen, sich am Dienstag, den 28. Januar am Parlament der Provinz zu versammeln - einen Monat nach der Wiederaufnahme des Wasserschutz-Gesetzes. Auch dieser Aktionstag reiht sich in den kontinuierlichen Kampf gegen das Fracking ein.


Anmerkung:
[1] https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/proteste-stoppen-mega-bergbau-in-mendoza/


URL des Artikels:
https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/mendoza-verteidigt-weiterhin-das-wasser/


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https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

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Quelle:
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E-Mail: poonal@npla.de
Internet: http://www.npla.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2020

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