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WIRTSCHAFT/051: Peru - Bergbaufirmen protestieren gegen höhere Abgabe für Umweltkontrollen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 14. August 2014

Peru: Klagewelle gegen Regierung - Bergbaufirmen protestieren gegen höhere Abgabe für Umweltkontrollen

von Milagros Salazar


Bild: © Milagros Salazar/IPS

Spielende Kinder nahe einem Bergwerk in Morococha im Zentrum Perus
Bild: © Milagros Salazar/IPS

Lima, 14. August (IPS) - Die größten Bergbauunternehmen in Peru haben eine Klagewelle ins Rollen gebracht, um gegen die Erhöhung einer Abgabe anzugehen, mit der staatliche Umweltkontrollen in den Minen finanziert werden.

Bis zum 7. August haben 14 Firmen bei mehreren Gerichten einstweilige Verfügungen gegen den so genannten 'Aporte por regulación' (APR) beantragt, sagte Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal. Javier Velarde, Geschäftsführer des größten Goldproduzenten Lateinamerikas, Yanacocha, sprach sogar von 26 Firmen, die vor Gericht gegangen seien. Yanacocha ist ein Joint Venture der in den USA ansässigen Newmont Mining Corporation und dem peruanischen Unternehmen Buenaventura.

Die rechtlichen Schritte richten sich unter anderem gegen die Ministerien für Wirtschaft, für Finanzen, für Umwelt und für Energie, die die Abgabe abgesegnet haben, sowie gegen die Umweltaufsichtsbehörde OEFA, die die Abgabe erhebt. Die führenden Unternehmen der Branche, die in der Nationalen Gesellschaft für Bergbau, Erdöl und Energie zusammengeschlossen sind, bezeichneten die Erhöhung der Abgabe als verfassungswidrig. Vier weitere Firmen wandten sich unterdessen an die Kommission für den Abbau bürokratischer Barrieren des Nationalen Instituts für den Schutz von Wettbewerb und geistigem Eigentum (INDECOPI). Die Firmen argumentieren damit, dass die Erhöhung der Abgabe einer "Konfiszierung" gleichkomme.

Bild: © Milagros Salazar/IPS

Delia Morales (l.) und Sandra Rossi (r.) von der Umweltaufsichtsbehörde OEFA
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Dabei ist eine strengere Kontrolle der Industrie bitter nötig: Unter den klagenden Firmen ist das peruanische Unternehmen Caudalosa, das 2010 einen Fluss mit giftigen Industrieabwässern verseuchte, der die Bewohner von Huancavelica in Zentralperu mit Trinkwasser beliefert. Huancavelica gehört zu den ärmsten Verwaltungsbezirken des südamerikanischen Landes. Und der peruanischen Firma Casapalca stehen mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsbestimmungen bevor. Das Unternehmen Volcan wurde wegen Umweltschädigung bereits mehrmals mit Geldbußen belegt. "Die Unternehmen werden immer dreister", kritisierte der stellvertretende Minister José de Echave, der für Umweltmanagement zuständig ist.

Auch ausländische Unternehmen wie Cerro Verde, eine Tochterfirma von Freeport-McMoRan Copper & Gold. aus den USA sowie zwei Tochterunternehmen des anglo-schweizerischen Multis Glencore Xstrata zogen vor Gericht.


Regierung will private Investitionen fördern

Im Juli hatte das peruanische Parlament ein Maßnahmenpaket gebilligt, das die Regierung von Präsident Ollanta Humala vorgelegt hatte, um private Investitionen zu fördern. Die Maßnahmen sehen vor, dass Umweltauflagen vereinfacht und bürokratische Verfahren gestrafft werden. Grund dafür ist die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums wegen der sinkenden Nachfrage nach Rohstoffen.

Bei der Förderung von Gold liegt Peru weltweit an fünfter Stelle. Außerdem ist das Land der zweitgrößte Silber-, der drittgrößte Kupfer-, Zink- und Zinn- sowie der viertgrößte Bleiproduzent. Der Bergbausektor trägt neun Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und 60 Prozent zu den Exporten bei. Er zieht außerdem 21 Prozent aller privaten Investitionen an und generiert 30 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Bergbaufirmen machen in Peru Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar.

Minister Pulgar-Vidal gab sich trotz der Proteste überzeugt, dass die Erhöhung der Abgabe berechtigt sei. Eine von dem Unternehmen Antapaccay, einer Tochterfirma von Glencore Xstrata, angestrengte Klage sei bereits abgewiesen worden, erklärte er.

Die Abgabe war im Jahr 2000 eingeführt worden, um die Arbeit der Regulierungsbehörden zu finanzieren. Damals wurde eine Gebühr für die jeweiligen Kontrollen erhoben, die den Unternehmen direkt in Rechnung gestellt wurde. Es wurde zusätzlich festgelegt, dass diese Gebühr pro Jahr höchstens ein Prozent der jährlichen Einnahmen eines Unternehmens nach Steuern ausmachen dürfe, wie OEFA-Beamte erläuterten. Im vergangenen Dezember verfügte die Regierung, dass die Abgabe auf 0,15 Prozent der jährlichen Verkäufe in den Jahren 2014 und 2015 sowie auf 0,13 Prozent im Jahr 2016 begrenzt werde.


Streit um Bemessung der Abgabe

Bei dem Rechtsstreit geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Unabhängigkeit von Umweltkontrollen. Bevor OEFA 2010 die Kontrollen über die Umweltverträglichkeit der Bergbauaktivitäten übernahm, war dafür ein Aufsichtsgremium für Investitionen im Energie- und Bergbausektor zuständig.

OEFA übernahm das Tarifsystem bis zum vergangenen Dezember. Mit der neuen Steuer sollen die Unternehmen nun eine festgelegte monatliche Abgabe leisten. Insgesamt bleiben sie damit weit unter dem einen Prozent, das im Jahr 2000 festgelegt worden war. Doch insgesamt zahlen sie mehr als bisher und der Fiskus nimmt damit mehr Geld ein. Während im Jahr 2013 insgesamt etwa 400.000 Dollar an APR eingenommen worden waren, so stieg die Summe bereits im ersten Halbjahr 2014 auf neun Millionen Dollar. Nach Schätzungen von OEFA werden in diesem Jahr ungefähr 15 Millionen Dollar zusammenkommen, die für die Finanzierung der Kontrollen von Bergbaubetrieben verwendet werden. Bis Mitte 2013 waren für Überprüfungen der Aktivitäten in den drei Bereichen Bergbau, fossile Energien und Elektrizität 17 Millionen Dollar an Abgaben eingezogen worden.

Wie IPS erfuhr, hat die Firma Xstrata Las Bambas vor Gericht damit argumentiert, dass sich ihre Zahlungen durch die neu bemessene Abgabe um das 36-Fache im Verhältnis zu der alten Minengebühr erhöhten. Yanacocha-Geschäftsführer Velarde erklärte, er sehe ein, dass die Unternehmen die behördlichen Kontrollen finanzieren müssten. Die Kosten sollten sich allerdings an dem tatsächlichen Aufwand bemessen, anstatt dass die Abgaben auch zur Finanzierung anderer Aktivitäten verwendet würden, die in keinem Zusammenhang mit den Überprüfungen stünden. (Ende/IPS/ck/2014)


Link:

http://www.ipsnews.net/2014/08/mining-firms-in-peru-mount-legal-offensive-against-inspection-tax/

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IPS-Tagesdienst vom 14. August 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2014