Gestern hat im Brüsseler EU-Parlament die erste Anhörung einer erfolgreichen EU-Bürgerinitiative (EBI) stattgefunden. Die InitiatorInnen der EBI "Wasser ist ein Menschenrecht" trugen ihre Forderungen EU-Abgeordneten und VertreterInnen der EU-Kommission vor.

Sie hatten zuvor innerhalb eines Jahres rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und gleichzeitig Mindestunterschriftzahlen in sieben EU-Ländern überschritten (EU-News vom 11. September 2013)[1]. Die EBI richtet sich gegen die Privatisierung von Trinkwasserdienstleistungen und fordert die EU auf, das Recht auf Wasser gesetzlich festzuschreiben.

Einen wichtigen Erfolg hatten die OrganisatorInnen bereits letztes Jahr feiern können, als die EU-Kommission den Bereich Wasserdienstleistungen in Reaktion auf die steigenden Unterschriftenzahlen aus einem umstrittenen Entwurf zu Konzessionsverfahren herausnahm (EU-News vom 24. Juni 2013)[2].

Die EU-Kommission muss sich nun mit den Vorschlägen der EBI auseinandersetzen und ihr weiteres Vorgehen in einer öffentlichen Mitteilung darlegen. Sie aber nicht verpflichtet, die Vorschläge zu übernehmen, sondern kann sie ändern oder vollständig ablehnen. KritikerInnen fordern deshalb auch den EU-Bürgerentscheid einzuführen. [am]